Microsoft wehrt sich gegen Vorwürfe, der Software-Konzern sei bei der Internetspionage ein williger Helfer der amerikanischen Geheimdienste. Deshalb will das Unternehmen mehr Informationen zu den Regierungsanfangen unter dem US-Überwachungsprogramm Prism herausgeben. Das ist bislang aber verboten.
Er habe US-Justizminister Eric Holder gebeten, persönlich auf die Freigabe zu dringen, schreibt Microsofts Chefjustiziar Brad Smith in einer schriftlichen Stellungnahme: "Wir sind der Überzeugung, dass die US-Verfassung uns die Freiheit garantiert, mehr Informationen mit der Öffentlichkeit zu teilen. Doch die Regierung hält uns zurück."
Microsoft kämpft mit anderen Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Yahoo darum, Anzahl und Umfang der Abfragen nennen zu dürfen. Die Firmen fürchten, dass Vertrauen der Nutzer zu verlieren, was schlecht fürs Geschäft wäre. Die staatlichen Stellen, so Microsofts Vorwurf, reagierten aber nur schleppend, schreibt Smith: "Wir hoffen, der Justizminister kann eingreifen, um dies zu ändern."
"Gravierende Ungenauigkeiten"
Jüngst hatte die britische Zeitung Guardian über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem US-Abhördienst NSA und Microsoft geschrieben. Der Bericht habe "gravierende Ungenauigkeiten" enthalten, schreibt Smith. Er versichert, dass Microsoft keiner Regierung einen direkten Zugriff auf seinen E-Mail-Dienst Outlook.com gewähre. Auch habe Microsoft keiner Regierung ermöglicht, die Verschlüsselung zu knacken.
Auch von anderer Seite steigt der Druck auf die US-Regierung. Eine Koalition aus 19 Bürgerrechtsgruppen hat den US-Geheimdienst NSA wegen dessen umfangreicher Überwachung von Internet- und Telefondaten verklagt. Die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für digitale Bürgerrechte einsetzt, reichte die Klage am Dienstag als Beschwerdeführer vor einem Bundesgericht in Kalifornien ein.
Dort wird der NSA zur Last gelegt, mit dem Spähprogramm Prism die in der Verfassung garantierten Rechte der US-Bürger verletzt zu haben. Seit Bekanntwerden der Überwachungsprogramme reichten Bürgerrechtsorganisationen mehrere Klagen gegen die NSA ein.
Einschränkung der Vereinigungsfreiheit befürchtet
EFF-Anwältin Cindy Cohn erklärte, dass es in dem jüngsten Fall um die Einschränkungen der Vereinigungsfreiheit durch Prism gehe. Die Geheimdienste könnten mit ihrer Sammlung von Verbindungsdaten zu Telefongesprächen und Internetkommunikation genau überprüfen, wer sich in bestimmten Gruppen engagiere.
"Leute, die kontroverse Standpunkte etwa beim Waffenrecht, bei der Legalisierung von Drogen oder der Einwanderungspolitik vertreten, müssen ihre Ansicht oft als Gruppe kundtun, um wirksam handeln zu können", sagte Cohn. Die massive Überwachung könne dazu führen, dass sich Menschen aus Angst vor Stigmatisierung nicht mehr bestimmten Organisationen anschlössen. Für Vereinigungen müsse auch im digitalen Raum ein besonderer Schutz gelten. An der Klage beteiligen sind unter anderem Greenpeace, Human Rights Watch und die First Unitarian Church of Los Angeles.