NSA-Affäre: US-Regierung drohte Yahoo mit Millionenstrafe

Liefert uns Daten für das Prism-Programm - oder zahlt 250 000 Dollar Strafe pro Tag: So haben US-Behörden den Internetkonzern Yahoo unter Druck gesetzt. Auch der Gang vor Gericht half dem Unternehmen nicht.

• Die US-Regierung hat dem Internetkonzern Yahoo mit einer Millionenstrafe gedroht - sollte er die Herausgabe von Millionen Nutzerdaten für das NSA-Spähprogramm Prism verweigern.
• Pro Tag sollte Yahoo bis zu 250 000 Dollar Strafe zahlen.
• Yahoos Niederlage vor Gericht führte dazu, dass der Internetkonzern und sieben weitere Firmen am Spähprogamm teilnehmen mussten.

US-Behörden drohten Yahoo mit hohen Geldstrafen

Amerikanische Behörden sollen dem Internetkonzern Yahoo mit hohen Geldstrafen gedroht haben, wenn dieser nicht wie gefordert Nutzerdaten an die Geheimdienste weitergibt. Das geht aus bislang unter Verschluss gehaltenen Gerichtsdokumenten hervor, die jetzt freigegeben wurden. Demnach drohte die amerikanische Regierung in den Jahren 2007 und 2008 damit, das Unternehmen müsse 250 000 Dollar (etwa 190 000 Euro) pro Tag zahlen, sollte es nicht Millionen Daten für das Spähprogramm Prism liefern.

Der Internetkonzern muss sich der CIA beugen

Yahoo hatte die amerikanischen Überwachungsgesetze damals beim Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) angefochten. Die nun veröffentlichten 1500 Dokumentseiten zeigten, wie "wir (...) kämpfen mussten, um uns gegen die Überwachungsmaßnahmen der US-Regierung zu stemmen", schrieb Yahoo-Rechtsberater Ron Bell in einem Blog-Kommentar. Aus den teilweise noch zensierten Gerichtsunterlagen geht hervor, dass Yahoo der Regierung vorwarf, nicht verfassungskonform zu handeln. Das Spähprogramm Prism verstoße gegen den Schutz der Privatsphäre, argumentierte die Firma. Vor Gericht war Yahoo damit aber nicht erfolgreich.

Auch sieben andere Firmen mussten am Spähprogramm teilnehmen

In der Folge mussten Yahoo und sieben andere Firmen aufgrund der gerichtlichen Entscheidung am Prism-Programm des Geheimdienstes CIA teilnehmen und Nutzerdaten zur Internetkommunikation von Ausländern übermitteln. Die Öffentlichkeit erfuhr im Juni 2013 durch den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden von dem Prism-Programm, über das der US-Nachrichtendienst NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten großer Internetkonzerne wie Yahoo, Google, Microsoft, Facebook und Apple zugegriffen hatten. Laut den US-Behörden wurde das Spähprogramm 2011 eingestellt.

Linktipp:

• Die 1500 Seiten umfassenden Gerichtsdokumente sind online einsehbar.