Eine Twitter-Nachricht hat im niedersächischen Landtag für Tumulte, Beleidigungen und hochrote Köpfe gesorgt: Die Generaldebatte zum Haushalt 2010 endete am späten Montag im Eklat. Auslöser waren mehrere Kurznachrichten des Grünen-Abgeordneten Helge Limburg auf der Internet-Plattform Twitter zu einer Debatte, die bereits am Vormittag stattgefunden hatte.
Nachricht "Unerträglicher Hetzer": Eine Twitter-Botschaft sorgt im niedersächsischen Landtag für Tumulte
(Foto: Screenshot: Twitter.com)Aus der Diskussion über das Bleiberecht für lange hier lebende Ausländer in Niedersachsen hatte Limburg Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als "unerträglichen Hetzer" und "unverschämten Rechtsausleger" bezeichnet. Dies blieb ohne Folgen, bis FDP-Fraktionschef Christian Dürr dies in der Haushaltsdebatte im Plenum vorlas, um die Art und Weise der Oppositionskritik zu geißeln.
Plötzlich schlug die Stimmung in der zuvor bereits intensiv geführten Debatte über den Etat 2010 in Höhe von 25 Milliarden Euro schlagartig um. Die Kritik in der Sache und die Diskussion über die 2,3 Milliarden Euro neuen Schulden, die CDU und FDP am Donnerstag beschließen wollen, interessierten auf einmal niemanden mehr.
Opposition den Vogel gezeigt
Der CDU-Abgeordnete Hans-Christian Biallas sprang wutentbrannt auf und zeigte der Opposition den Vogel. CDU-Fraktionschef David McAllister redete sich in Rage und forderte die Grünen-Fraktion mit hochrotem Kopf auf, sich von der Äußerungen zu distanzieren, zumal Limburg Minister Schünemann in seinen Kurznachrichten auch mit dem Chef der österreichischen Rechtspartei FPÖ, Heinz-Christian Strache, und dem niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders verglichen hatte.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Ursula Helmdold, lehnte eine Entschuldigung ab und provozierte so weitere tumultartige Szenen, ehe Wulff den Debatten-Abbruch forderte.
Nach den beschwörenden Worten Wulffs und einer Entschuldigung Limburgs ("Die Kritik in der Sache halte ich aufrecht, die Wortwahl ausdrücklich nicht") wurde die Debatte doch noch friedlich zu Ende geführt. Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) erwähnte den Vorfall in seinem abschließenden Redebeitrag mit keinem Wort mehr.
Nicht der erste Eklat
Wulff nahm den Verlauf der Debatte kopfschüttelnd zur Kenntnis, da erst Ende November eine Landtagsdebatte am Rande eines Abbruchs gestanden hatte. Damals hatte ein Rede-Beitrag Biallas' während einer Diskussion über ein mögliches neues NPD-Verbot zu Tumulten und zahlreichen Beleidigungen geführt.
Ex-SPD-Innenminister Heiner Bartling (SPD) hatte unter anderem "Pack" und "übles Volk" in Richtung der CDU-Fraktion gerufen. Der damals abwesende Wulff soll sich erbost bei der Fraktionsspitze zu den Einzelheiten und dem Redebeitrag Biallas' erkundigt haben.
