Liveblog-Nachlese Bundestag beschließt umstrittenes Leistungsschutzrecht

Der Bundestag beschließt mit 293 Stimmen das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverlage. 243 lehnen das Gesetz ab - neben der Opposition auch einige Netzpolitiker aus Union und FDP.

Die Abstimmung in der Liveblog-Nachlese. Von Johannes Kuhn
  • 539 Stimmen werden bei der Abstimmung zum Leistungsschutzrecht abgegeben. 293 Abgeordnete stimmen mit Ja, 243 Abgeordnete mit Nein. Zudem gibt es drei Enthaltungen. Das Leistungsschutzrecht ist damit angenommen.
  • Vor der Abstimmung liefern sich Regierungs- und Oppositionsparteien einen heftigen Schlagabtausch.
  • Das Gesetz sollte ursprünglich regeln, dass vor allem Suchmaschinen und Aggregatoren Ausschnitte von Verlagsinhalten nur noch nach Lizenzierung anzeigen dürfen.
  • Ein Antrag auf Verschiebung der Abstimmung wird von den Regierungsparteien abgelehnt.
  • Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren Gegner des Leistungsschutzrechts.
  • Die Opposition hat im Bundesrat eine Mehrheit, um das Gesetz zu blocken.

Leistungsschutzrecht: Showdown im Bundestag