Neuer Internet-Ausschuss Dauerhafter Platz im Parlament für Netzpolitik

Seit mehr als zwei Jahren erkundet eine Enquete-Kommission des Bundestags die Grundlagen der digitalen Gesellschaft. Ihr Wirken, so empfehlen die Teilnehmer der überfraktionellen Arbeitsgruppe, soll nun in einem ständigen Bundestagsausschuss fortgesetzt werden.

Von Mirjam Hauck

Seit zweieinhalb Jahren erkunden 17 Bundestagsabgeordnete und Sachverständige in einer Enquetekommission die Grundlagen der Netzpolitik. Es ging dabei um Datenschutz und Strom sparende Technik, aber auch um die Frage, wie das Internet die öffentliche Kommunikation verändert.

Die Arbeitsgruppe, der Mitglieder aller im Parlament vertretenen Parteien angehören, will nun als ein ständiger Ausschuss für Internetfragen weitermachen. Ein solches Gremium sei zumindest für den Übergang in Zeiten der digitalen Revolution angebracht, sagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der der Enquetekommission angehört. Eine feste Einrichtung könne sich viel besser darum kümmern, wie sich die von den Experten erteilten Empfehlungen konkret umsetzen lassen.

"Demokratie und Staat"

Die Kommission hatte jüngst den Bericht "Demokratie und Staat" vorgelegt. Er plädiert dafür, dass sich alle Internetnutzer anonym äußern dürfen. Dies sei für die freie Meinungsäußerung essenziell. Zudem empfiehlt die Enquetekommission, dass jeder Bundestagsausschuss zu Beginn einer Wahlperiode interessierte Bürger mit einbeziehen soll. Dies können Fragen oder eigene Stellungnahmen zu Gesetzen sein. Das Dilemma: Berichte der Kommission haben lediglich empfehlenden Charakter, im nächsten Jahr soll der Bundestag darüber beraten.

Deutlich mehr Gewicht hat dagegen ein ständiger Ausschuss im Bundestag. Laut Geschäftsordnung sind diese Gremien "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages". In den Ausschüssen werden die Gesetzentwürfe in eine Fassung gebracht, in der sie vom Bundestag beschlossen werden können.

Und so kommen nun auch aus der Wirtschaft positive Stimmen zum geplanten Internet-Ausschuss. Bernhard Rohledder, Geschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom und Mitglied der Kommission, sagte, dass es höchste Zeit sei, der Netzpolitik einen dauerhaften Platz im Parlament zu geben. Die Digitalisierung betreffe immer größere Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft.