Neue Internetgesetze Regeln für die vernetzte Welt von morgen

Die Debatte um Google Street View trug hysterische Züge. Dennoch ist es richtig, dass die Regierung nicht einem blinden Fortschrittsglauben verfällt.

Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Was war das für eine Aufregung im Sommer, als bekannt wurde, dass der Straßenbilderdienst Google Street View in Deutschland an den Start gehen will.

Google-Tragetaschen: Schöne vernetzte Welt.

(Foto: AFP)

Bürger fürchteten, man könne ihnen künftig ins Wohnzimmer schauen und prüfen, wie sie sich einrichten und ob sie gerade zu Hause seien. Jetzt stehen die Häuseransichten der zwanzig größten deutschen Städte seit wenigen Wochen im Netz - und was stellt man fest? Die Sorgen waren unbegründet.

Google Street View ermöglicht keinerlei neue Einblicke in die Privatsphäre. Im Internet ist nur zu sehen, was jeder Passant von der Straße aus auch sehen kann, und das noch nicht einmal live. Die Bilder sind Monate alt. Zudem ist der Dienst sogar hilfreich. Er erleichtert die Wohnungssuche, er erleichtert die Urlaubsplanung, er erleichtert Verabredungen.

War die ganze Debatte also unsinnig, gar hysterisch, wie manche meinen? Nein, das war sie nicht. Dass die Telekommunikations- und Internetbranche jetzt, nur wenige Monate später, einen Datenschutz-Kodex vorgelegt hat, mit dem sie sich strenge Regeln auferlegt, liegt ausschließlich an dieser aufgeregten Debatte.

Genauso wie die Tatsache, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière zugleich ein Gesetz vorschlägt, das schwere Persönlichkeitsverletzungen im Internet in Zukunft unterbinden soll.

Ilse Aigner ließ nicht locker

Das ist der Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner zu verdanken. Weil sie nicht lockergelassen, weil sie ständig gemahnt hat, deshalb ist das Thema Datenschutz - trotz anderer Großbaustellen wie Hartz IV oder der EU-Finanzkrise - ganz oben auf die politische Tagesordnung gekommen.

Da gehört der Datenschutz hin: nicht nur wegen eher harmloser Dienste wie Google Street View. Es gibt im Internet und in der IT-Branche eine Menge anderer Entwicklungen, die zwar ebenfalls nützlich sind, die einem aber bei näherer Betrachtung gehörig Angst einjagen können: Weil der Mensch gläsern wird - und dabei noch nicht einmal genau weiß, für wen.

Natürlich will kaum jemand den technologischen Fortschritt missen. Es ist praktisch, dass man heute jederzeit und überall per Handy erreichbar ist, dass es Navigationshilfen gibt, dass man mit Kreditkarte bezahlen kann, dass das Internet mobil nutzbar ist und dass sich Heizung und Waschmaschine programmieren lassen.

All das macht das Leben leichter, aber es hat auch eine Kehrseite: Es verrät demjenigen, der diese Dienste anbietet, sehr viel über die Gewohnheiten und Vorlieben des Nutzers - und damit über dessen Persönlichkeit.