Neue EU-Verordnung Besserer Datenschutz kommt frühestens Ende 2014

Die Datenschutzreform hat US-Dienste wie Twitter im Blick

Deutschland und andere Länder lassen sich Zeit: Die EU-Justizminister kommen nicht voran bei der Datenschutzreform. Strittig ist etwa, wo sich Verbraucher künftig beschweren können.

Von Javier Cáceres, Brüssel

Viviane Reding mühte sich gar nicht erst, ihre Miene aufzuhellen. Und sie versuchte nicht einmal mehr, die Lage verbal zu beschönigen. "Dies war ein enttäuschender Tag für den Datenschutz", schimpfte die Justizkommissarin, nachdem sie sich am Freitag wieder mit den Justizministern der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel gestritten hatte.

Nun gehen zwar die Meinungen auseinander, ob der Tag für den Datenschutz wirklich so schlecht war; es gibt dazu aus berufenem Munde auch gegenteilige Urteile. Worauf Reding mit ihrer Bemerkung aber eigentlich abzielte, ist unstrittig: Die vor knapp zwei Jahren initiierte umfassende europäische Datenschutzreform wird wohl nur noch dann vor den Europawahlen abgeschlossen werden können, wenn ein Wunder biblischen Ausmaßes geschieht.

Redings Defätismus war der Schlusspunkt unter einen Tag, an dem ihr im Sitzungssaal des Justus-Lipsius-Gebäudes, dem Brüsseler Sitz des Rates, in bemerkenswerter Weise der Kragen geplatzt war. "Seit Oktober hat es nur noch Rückschritte gegeben", herrschte sie die Minister an, die Regierungen drehten sich im Kreis und würden "Fragen neu aufwerfen, die längst geklärt waren". Soll heißen: Während sich das Europaparlament schon auf eine gemeinsame Position geeinigt hat, sind sich die Regierungen noch immer uneins.

Konkret ging es am Freitag wieder um die reichlich verästelte Frage, bei wem sich ein Bürger über Verstöße gegen den Datenschutz beschweren kann. Im Grundsatz sind sich alle einig, dass es für Streitfälle nach dem "One-Stop-Shop"-Prinzip nur eine Anlaufstelle geben soll. Aber darunter verstehen Regierungen und Kommission etwas Unterschiedliches.

Ein Beispiel für diesen Streitpunkt ist der Fall des österreichischen Studenten Max Schrems, der seinen Konflikt mit dem sozialen Netzwerk Facebook nicht vor heimischen Behörden, sondern in Irland ausfechten musste; dort hat Facebook seinen Europa-Sitz. Über die Frage, ob Redings Vorschlag dies verbessern oder, wie diverse Delegationen warnen, verschlimmbessern würde, lieferten sich die juristischen Dienste von Rat und Kommission am Freitag ein Wortgefecht, das für Brüsseler Verhältnisse fast schon emotional war, letztlich aber zu keiner Lösung führte. Der Vertreter der britischen Regierung sagte, man solle im kommenden Jahr noch einmal darüber reden.

Das passte gut zu dem Bremser- und Verzögerer-Vorwurf, den die Kommission gegen diverse Länder erhebt, unter ihnen Großbritannien, aber auch Deutschland. Unter dem Schutz der Anonymität wird die Bundesregierung wegen ihrer Bedenkenträgerei kritisiert, die man sich einerseits nicht richtig erklären könne und die andererseits überhaupt nicht zu der klaren Sprache passe, die Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der US-Spähaffäre gefunden hatte. Die Bundesregierung lässt derlei freilich nicht gelten. Innenstaatssekretär Ole Schröder unterstrich, dass die geplante Reform als Verordnung ja nicht nur an die Stelle der völlig überholten, aus dem Jahr 1995 stammenden europäischen Datenschutzrichtlinie trete. Vielmehr würde sie auch "das gesamte deutsche Datenschutzrecht ersetzen". Anders formuliert: Etwa 300 deutsche Gesetze würden durch hundert Paragrafen ersetzt. Da sei es nur naheliegend und notwendig, dass Prüfvorbehalte eingelegt würden.

Justizkommissarin Reding sagte, sie hoffe nun auf die griechische Regierung, die am 1. Januar die Ratspräsidentschaft übernimmt und damit auch den Vorsitz über die Ministertreffen. Intern aber hat sie längst ein anderes Zieldatum avisiert. Zumindest heißt es in ihrem Umfeld, dass eine Verabschiedung vor Ende 2014 noch realistisch sei.

Linktipp: Die Zeit hat im Oktober den Kampf über die Datenschutzverordnung zwischen Parlamentierern und Lobbyisten in einem Dossier beschrieben.