Netzsperren Der Einfluss der Lobby

Das Verfassungsgericht erlaubt Frankreichs Behörden, Bürgern den Zugang zum Internet zu kappen. Bürgerrechtler Jérémie Zimmermann wehrt sich.

Interview: Johannes Kuhn

Am Donnerstag hat der französische Verfassungsrat Internetsperren für Raubkopierer gebilligt. Nach dem sogenannten Hadopi-Gesetz können Richter illegales Herunterladen von Software, Musik oder Filmen mit einer Sperre des Internetanschlusses sanktionieren.

Die der französischen Regierung unterstehende Behörde Hadopi verschickt dabei zunächst zwei Abmahnungen an Nutzer, die verdächtigt werden, illegal urheberrechtlich geschützte Songs heruntergeladen zu haben. Werden die Warnungen ignoriert, kann die Behörde bei Gericht beantragen, den Internetanschluss des Beschuldigten zu sperren. Auch die zusätzliche Möglichkeit einer Geldbuße von bis zu 300.000 Euro und eine maximal zweijährige Gefängnisstrafe ist vorgesehen. Das Gesetz soll noch in den nächsten Tagen unterzeichnet werden, erste Abmahnungen sollen nach der Einrichtung der Behörde Anfang 2010 verschickt werden.

Jérémie Zimmermann ist Mitbegründer von La Quadrature, einer Bürgerrechtsorganisation, die gegen das Gesetz kämpft (eine Liste ihrer Geldgeber finden Sie hier).

sueddeutsche.de: Monsieur Zimmermann, was halten Sie von diesem Urteil?

Jérémie Zimmermann: Der Tag der Urteilsverkündung war ein trauriger Tag für die Internetfreiheit in Frankreich. Immerhin: Das erste Gesetz war ein Albtraum, weil sie der neuen Regierungsbehörde Hadopi das Recht gegeben hätte, eigenhändig über die Sperre von Internetzugängen entscheiden. Diese Entscheidung liegt künftig beim Richter. Aber das ändert nichts daran, dass es ein gefährliches Gesetz ist.

sueddeutsche.de: Aber die Sperrung eines Zugangs liegt nun in Hand der Gerichte, ist das kein guter Kompromiss?

Zimmermann: Nein, denn neben der Frage der Verhältnismäßigkeit bleiben auch einige andere Fragen offen. Bislang ist in dem Gesetz mit keinem Wort erwähnt, wie sich Nutzer verhalten müssen, damit sie keine Sperrung riskieren. Dann sieht das Gesetz vor, dass auch Privatpersonen oder Unternehmen vermeintliche Urheberrechtsverletzer überführen können. Das muss man sich mal vorstellen, ein Privatdetektiv der Musikindustrie kann zu Hadopi gehen und behaupten, jemand habe illegal Songs heruntergeladen. Wer garantiert, dass die Beweise nicht gefälscht wurden? Dass diese Person auch wirklich über den angegebenen Anschluss im Netz war?

sueddeutsche.de: Es müssen also keine polizeilichen Beweise vorgelegt werden?

Zimmermann: Nein, aber wir hoffen auf die Richter. Sie sollten beim ersten Sperrantrag sagen: "Nein, Beweise aus Industriehand sind uns nicht genug, wir brauchen polizeiliche Ermittlungen."

sueddeutsche.de: Der Kulturminister hat das Urteil begrüßt ...

Zimmermann: Frankreich ist das einzige Land, in dem das Internet von einem Kulturminister geregelt wird. Jeder weiß, dass dort die Musik- und Filmindustrie oder Verwertungsorganisationen wie die französische Variante der Gema einen ungeheuren Einfluss besitzen, zumal sie Staatspräsident Nicolas Sarkozy im Wahlkampf ja unterstützt haben. Ich saß einmal mit dem Cheflobbyisten der französischen Filmindustrie zusammen, und der hat mir ins Gesicht gesagt: "Ich bin im Kulturministerium zu Hause."

sueddeutsche.de: Aber vom EU-Parlament gab es Gegenwind.

Zimmermann: Den gab es zu Anfang, das Parlament hat zwischenzeitlich sogar das Telekom-Paket blockiert, das das Telekommunikationswesen in Europa neu regeln sollte. Die Parlamentarier wollten einen Passus, der sicherstellt, dass Nutzern der Internetzugang nur nach einer richterlichen Anordnung gesperrt werden kann. Doch Sarkozy hat einen Brief an Baroso geschrieben, er werde das nicht akzeptieren, da wurde dann von französischer Seite sehr starker Druck aufgebaut. Im neuen Kompromissvorschlag, den das Parlament dem EU-Rat vorlegen wird, ist von der richterlichen Einschränkung keine Rede mehr.

sueddeutsche.de: Frankreich ist das einzige europäische Land mit dieser Art von Zugangssperre. Auch das letzte?

Zimmermann: Es geht nicht nur um die Regel, nach dem Herunterladen den Internetzugang zu verlieren. In Deutschland planen sie Netzsperren, in Frankreich können wir nicht auf Glücksspielseiten zugreifen, in Australien sind gewalttätige Online-Spiele geblockt. Es geht um den allgemeinen Trend, dass Politiker das Internet als Bedrohung sehen. Dabei ist das Internet ein wichtiges Instrument für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie.

sueddeutsche.de: Was wäre Ihre Lösung, um Verletzungen des Urheberrechts zu verhindern?

Zimmermann: Die Lösungen gibt es bereits: Künstler können auf Zwischenhändler wie Musikverlage verzichten, gucken Sie sich Nine Inch Nails an, die ihr Album selbst vertrieben und eine Million Dollar innerhalb weniger Tage verdient haben. Sein Publikum kann man heute auch alleine finden und an sich binden.Eine weitere Möglichkeit zur Kulturfinanzierung wäre die Einführung einer Kulturflatrate, jeder Internetanschluss kostet fünf Euro im Monat zusätzlich, dieser Betrag fließt in die Förderung von Kultur und Künstlern. Wir führen die Debatte über Zugangssperren zum Internet, weil eine Industrie ihre Macht verliert. Aber wir werden weiter gegen dieses Gesetz kämpfen, notfalls auch vor dem europäischen Gerichtshof.