Netzpolitik nach Sopa-Protesten Folgt TPP auf Acta?

Offen gibt Weitzner zu, dass "uns niemand zuhören muss". Er setze jedoch auf einen fruchtbaren Dialog mit den Internet- und High-Tech-Firmen im Silicon Valley. Die sind in einer komfortablen Situation: In Zeiten von gut acht Prozent Arbeitslosigkeit und schwächelnder US-Wirtschaft sorgen Google, Facebook, Apple, HP und Co. für Erfolgsgeschichten und das uramerikanische Gefühl, weltweit führend zu sein.

Immer wieder ist in Washington zu hören: Kein Republikaner wird es wagen, für eine Regulierung dieser Boom-Branche zu stimmen und so etwaiges Wachstum zu gefährden - und auch nur wenige Demokraten stellen die Internetfreiheit über das Geschäft. Sascha Meinrath von der New America Foundation vergleicht die Situation mit der inneramerikanischen Debatte zum Klimaschutz: "Es gibt genug Faktenwissen, aber zu wenig Führung in der Politik. Kaum ein Abgeordneter ist bereit, sich in dieses Themenfeld einzuarbeiten und Position zu beziehen."

Diesen Hintergrund kennt auch Carolina Rossini, die im EFF-Hauptquartier in San Francisco für international intellectual property zuständig ist. Neben der Sorge, dass Regelungen von Acta im Rahmen eines neuen Abkommens namens Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) durch die Hintertür eingeführt werden, treiben die Brasilianerin vor allem drei Buchstaben um: TPP.

Die Abkürzung steht für Trans-Pacific Partnership Agreement und gilt vielen Aktivisten als eine Art "Acta Plus". Rossini kennt die Hintergründe: Ursprünglich war das Handelsabkommen der Pazifikregion gestartet worden, damit kleine Länder gemeinsam dem Druck Chinas etwas entgegensetzen können. Mittlerweile beteiligen sich aber auch Staaten wie USA und Kanada sowie aus Mittel- und Lateinamerika an den Verhandlungen - und plötzlich stehe "geistiges Eigentum" auf der Agenda, wofür sich unter anderem die Pharmabranche einsetzt.

Das Gefährliche in den Augen der EFF-Aktivistin: Viele Länder werden diesen Änderungen zustimmen, weil sie sonst keinen Zugang zu Märkten bekommen und Handel erschwert wird. Rossinis Beispiel für dieses Horrorszenario: "Peru will Zugang zum Mineralien-Markt - und im Gegenzug muss die Regierung in Lima Gesetze zu geistigem Eigentum und Urheberrecht ändern."

Es gelte nun, die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass wichtige Online-Freiheitsrechte auf dem Spiel stehen und erneut ein Abkommen in absoluter Geheimhaltung verhandelt werde - eine Tatsache, die den Protest gegen Sopa, Pipa und Acta stets befeuert hat. "Offensichtlich hat die US-Regierung nicht aus den Fehlern gelernt", so Rossini.

Es gibt Abgeordnete, die sich für Internetfreiheit einsetzen

Allerdings gibt es auf dem Capitol Hill doch noch einige Abgeordnete und Senatoren, die sich für Internet-Freiheit einsetzen und nicht von der Regierung übergangen werden wollen. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon legte im März eine Gesetzesänderungsinitiative vor, mit der eine Zustimmung von Repräsentantenhaus und Senat zu internationalen Handelsabkommen notwendig machen würde, wenn diese die Durchsetzung von Urheberrechten regeln.

Wer weiß: Wenn die US-Regierung bei ihrer kompromisslosen Haltung bleibt, dann könnte irgendwann wieder ein Proteststurm aus dem Internet über den Washingtoner Capitol Hill blasen - und dafür sorgen, dass auch die Abkürzung TPP lange in Erinnerung bleiben wird.