Netzpolitik in Deutschland De Maizière verspricht mehr Datenschutz

Fordert mehr Datenschutz: Innenminister Thomas de Maiziere (CDU)

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Wie geht es mit dem Internet in Deutschland weiter? Innenminister Thomas de Maizière will dazu am Montag eine Rede halten. Der Minister verspricht mehr Datenschutz - und will die IT-Fähigkeiten von Geheimdiensten und BSI ausbauen

Von Stefan Braun, Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Sensibilität der Bundesbürger für die Gefahren und Chancen des Internets erhöhen. Angesichts der mittlerweile sehr großen Bedeutung des Internets für das soziale Leben und für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft warnt der CDU-Politiker vor einem zu sorglosen Umgang mit dem Netz. Zugleich will er durch eine breit angelegte Debatte, an die sich neue Gesetzesinitiativen des Bundes anschließen sollen, das durch staatliches und privatwirtschaftliches Datensammeln verloren gegangene Vertrauen ins Internet wiederherstellen.

"Unsere moderne Gesellschaft lebt inzwischen in, mit und von einer digitalen Selbstverständlichkeit", heißt es im Manuskript einer Rede, die der Minister an diesem Montag in Berlin halten wird. "Die Digitalisierung und ihre Bewältigung geht uns alle an, weil wir alle betroffen sind."

Laut de Maizière stützen sich heute quasi das komplette Wirtschaftsleben, aber auch wichtige Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Kraft- und Wasserwerke auf das Internet und IT-Strukturen. Dies mache die Bedeutung des Netzes, aber auch die Verwundbarkeit beispielsweise durch Cyber-Angriffe deutlich. Allerdings will sich de Maizière nicht allein mit der Rolle des Gefahrenabwehrers begnügen. Er sieht den Staat in der Pflicht, auch die Freiheiten im Internet zu schützen.

Zugang zum Internet nicht die Großanbieter regeln lassen

Grundsätzlich weist er dem Staat und damit der Politik zwei Aufgaben zu. Erstens soll er eine "Freiheits- und Ausgleichsfunktion" wahrnehmen, um sicherzustellen, dass die Nutzung des Netzes und der Zugriff auf das Internet möglichst unbegrenzt bleiben. "Das Internet ist ein Raum zur freien Persönlichkeitsentfaltung und genießt damit besonderen Schutz", so der Minister. Der Staat müsse den Zugang sichern. "Die Nutzung darf nicht durch private, weltweit dominierende Großanbieter geregelt werden." Damit erhält der Staat eine Mitverantwortung für das Internet als Infrastruktur, die "für alle zugänglich sein und zuverlässig funktionieren muss".

Zweitens will der Minister auch im Internet die Privatsphäre schützen. "Ich werde nicht den Kampf um das Fortbestehen einer Privatsphäre aufgeben. Privatsphäre ist im digitalen Zeitalter wichtiger denn je." Dazu gehört aus Sicht des CDU-Politikers ein neu formulierter und später in ein Gesetz gegossener Datenschutz. Dies soll dazu beitragen, das Vertrauen in die digitale Welt wieder zu stärken. Dazu will der Minister bald ein Gesetz vorlegen und breit darüber diskutieren lassen.

Zudem will er die IT-Fähigkeiten der Geheimdienste und des Bundesamts für die Sicherheit in der Informationstechnologie ausbauen, um Firmen mehr Hilfe gegen Cyber-Spionage und großen Infrastrukturen wie Kraftwerken oder Flughäfen mehr Schutz gegen Cyber-Angriffe zu bieten. Mit Blick auf die umstrittene EU-Datenschutzverordnung kündigt de Maizière eine neue Initiative Berlins an. Ziel: Dort, wo der deutsche Datenschutz über den von der EU geplanten hinausgeht, soll es Öffnungsklauseln geben