Netzpolitik der Bundesregierung Mehr Verantwortung, weniger Gipfel

Egal ob IT-Gipfel oder Digitale Agenda: Die Bundesregierung tritt bei der Digitalisierung auf der Stelle. Warum die Digitalpolitik in Deutschland nicht vorankommt.

Gastbeitrag von Stefan Heumann und Sebastian Rieger

Die Autoren arbeiten bei der Stiftung Neue Verantwortung, einem überparteilichen Think Tank in Berlin.

Es ist bereits das achte Mal, dass sich Industrie und Politik zu einem IT-Gipfel treffen, um über den IT-Standort Deutschland zu debattieren. Im Mittelpunkt der diesjährigen Zusammenkunft steht die digitale Agenda der Bundesregierung. Doch der IT-Gipfel wird das ambitionierte Regierungsprogramm nicht vorantreiben können. Schließlich handelt es sich um ein Diskussionsformat, das in der Vergangenheit zu wenigen Ergebnissen führte.

Ähnlich verhält es sich mit der Digitalen Agenda. In dem fast 40-seitigen Dokument finden sich weder neue Ideen und Konzepte, noch konkrete Maßnahmen und Strategien für ihre Umsetzung - dafür jede Menge Ankündigungen zum Dialog, zu offenen Prozessen oder zur Mitgestaltung. Der IT-Gipfel und die Digitale Agenda sind zwei Beispiele dafür, wie die Politik beim Thema Digitalisierung auf der Stelle tritt. Doch warum geht es nicht voran?

Mit Beginn des achten IT-Gipfels wird ein schwerwiegender Konstruktionsfehler immer deutlicher: Für die Digitale Agenda fehlt die politisch Verantwortung. Dabei bedeutet Verantwortung zunächst vor allem Eines: Verlässliche Zusagen darüber, welche finanziellen Mittel für Großvorhaben bereitgestellt werden. Doch dem Maßnahmenkatalog der Bundesregierung fehlt genau dieses haushaltspolitische Fundament.

Verantwortung für Umsetzung übernehmen

Prominentes Beispiel ist der Breitbandausbau, der als infrastrukturelle Voraussetzung für Deutschlands zukünftige industrielle Entwicklung unter dem Stichwort Industrie 4.0 gilt und doch zugleich möglichst ohne staatliche Förderung auskommen soll. Auch die Bekämpfung des Fachkräftemangelns in der IKT-Branche, einem Markt, der mehr als sechs Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, ist bisher ohne Finanzierung angedacht. Dabei ist die Modernisierung der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder die Stärkung digitaler Kompetenzen in Schule, Lehre und Studium dringend notwendig.

Politische Verantwortung bedeutet auch, dass Entscheidungsträger an der Spitze einer Regierung ein Thema nicht nur aktiv vorantreiben, sondern auch die Verantwortung für die Umsetzung übernehmen. In Estland, dem digitaler Vorreiter der EU, war es Premierminister Mart Laar, der von 1992 bis 2002 den technologischen Wandel als Chance nutzte, um wirtschaftliches Wachstum zu fördern und das Bildungssystem in der ehemaligen Sowjetrepublik zu modernisieren. Laar stieß notwendige Reformen an, beteiligte Technologie-Spezialisten bei der strategischen Entwicklung seiner Politik und unterstütze direkt das für die Digitalisierung zuständige Wirtschaftsministerium.

In Deutschland fehlt dagegen ein solcher Themenwalt an der Spitze. Stattdessen teilen sich in Berlin gleich drei Fachminister aus drei unterschiedlichen Parteien die Führungsrolle. Dieser hierarchielose Verbund aus Innen- Wirtschafts- und Verkehrsministerium kann systembedingt nur schwer an einem Strang ziehen. Zu unterschiedlich sind die Interessen der zum Teil konkurrierenden Ressorts.