Netzneutralität in Amerika Überholspur in den Feierabendstau

Protest gegen die FCC: Kein Überholspuren für Reiche

(Foto: Bloomberg)

Die Amerikaner unterwerfen das Internet den Prinzipien des Kapitalismus. Künftig soll schneller surfen dürfen, wer mehr bezahlt. Es ist ein gefährlicher Trend, der auch in Europa Anhänger findet.

Ein Kommentar von Pascal Paukner

Das Internet hatte in Amerika für lange Zeit eine gute ideologische Heimat. Damit ist jetzt Schluss. Die nationale Kommunikationsbehörde FCC hat ihren Vorschlag zur Zukunft der Netzneutralität vorgestellt. Und wenn es so kommt, wie die Regulierer es gerne hätten, dann ist das Internet in Amerika in Zukunft nicht mehr neutral. Man kann sogar sagen: Es ist dann nicht mehr frei, nicht mehr allen seinen Nutzern gleichermaßen verpflichtet. Dann obsiegt, staatlich gefördert, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.

99 Seiten ist das Dokument lang, in dem die Regierungsbehörde empfiehlt, dass Internetprovider ihre Datenpakete im Internet künftig in unterschiedlichen Geschwindigkeiten durch die Leitungen jagen dürfen. Es ist ein Dokument des Scheiterns, das Eingeständnis eines Marktversagens. Denn obwohl die Nachfrage nach einem schnellen Netz schier unendlich ist, haben die Konzerne bisher nicht die erforderliche Infrastruktur geschaffen.

In den vergangenen Jahren ist die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung des Internets stark gewachsen. So stark, dass eigentlich massive Investitionen in den Leitungsausbau des Internets notwendig gewesen wären. Wenn eine ganze Gesellschaft beginnt, ihre Kommunikation, ihre Einkäufe, ihr Fernsehverhalten zu verlagern, wie soll das ohne große Investitionen gehen? Es geht nicht.

In der Primetime ächzt das Internet

In einem kapitalistischen Staat würde man normalerweise davon ausgehen, dass große Nachfrage auch großes Angebot erzeugt. Doch der Internetausbau entzieht sich dieser einfachen Marktlogik. Internetkabel in Straßen und Häuser zu verlegen, ist für die Provider nur selten wirtschaftlich lukrativ. Zumal die Vereinigten Staaten viel dünner besiedelt sind als andere Industrienationen.

Wenn der Markt versagt, wäre es eigentlich Aufgabe des Staates, einzuspringen und Investitionen zu fördern. Gerade dann, wenn es um eine so wichtige Infrastruktur geht. Das allerdings ist den USA nicht geschehen. Die Folgen dieser falschen Politik lassen sich längst beobachten: In der Primetime ächzt das Internet unter der Last, die ihm aufgebürdet wird.

Um einen Weg aus der Misere zu finden, hat die FCC nun vorgeschlagen, eines der wichtigsten Prinzipien des Internets aufzugeben. Die Gleichheit des Datenverkehrs weicht der Freiheit der Unternehmen. Sie haben nun einen großen Vorteil: Sie können den Nutzer künftig leistungsgerechter abkassieren. Wer schneller unterwegs sein und datenintensive Dienste nutzen will, soll auch mehr zahlen. Das klingt lukrativ, nicht nur für amerikanische Firmen.

Auch in Europa ist die Netzneutralität gefährdet

Auch in Europa und Deutschland haben die Telekommunikationsunternehmen längst das Feuer auf die Netzneutralität eröffnet. Zwar setzte das Europäische Parlament den Begehrlichkeiten mit seiner Abstimmung vor wenigen Wochen vorerst eine Grenze. Die Entscheidung muss aber noch durch den Ministerrat und selbst wenn der sich den Europaparlamentariern anschließt, dürfte das Thema immer wieder auf der politischen Agenda landen. Denn auch in Europa gibt es Regionen, in denen Datenstau zum Alltag gehört.

Die neuen Regeln helfen den Anbietern und denen, die sich schnellere Verbindungen leisten können. Für die Infrastruktur tun sie nichts. In einem anderen Bereich haben die USA schon einmal Erfahrung mit bezahlten Sonderrechten gesammelt: In amerikanischen Großstädten gibt es schon "fast lanes", freie Spuren, die zahlungswillige Autofahrer gegen eine spezielle Maut befahren dürfen. Sie spülen kurzfristig zusätzliches Geld in die Kassen. Am regelmäßigen Verkehrskollaps ändern sie allerdings nichts. So könnte es auch mit dem Internet geschehen.