Von Niklas Hofmann

Viele Firmen finanzieren die Infrastruktur des Internets. Daher ist es nur berechtigt, dass sie Geld verdienen wollen. Doch diese rein ökonomische Sichtweise auf das Netz vergisst das "elektronische Menschenrecht".

Lawrence Lessig, der Harvard-Jurist und Netzvordenker, hat es auf Nicolas Sarkozys eigenartigem Internet-Gipfeltreffen eG8 ausgesprochen: Die Zukunft war dort nicht eingeladen. Und man hätte sie auch schlecht einladen können, denn, wie Lessig weiter klarmachte, wer die Zukunft des Netzes einmal sein wird, ahnen diejenigen heute ja selbst noch nicht.

Es sind eben bislang die Unerwarteten, die Studenten, College-Abbrecher und Einwandererkinder die Innovatoren des Netzes gewesen, nicht die großen Konzerne, die ihre Wurzeln im 20. Jahrhundert haben und die in Paris die Bühne mit ihren Logos dekorieren durften. Wer also den Erfolg des Netzes wolle, so kann man Lessigs Appell zusammenfassen, der müsse dort besonders die Außenseiter schützen.

Klagen über Kapazitätsengpässe

Das ist das harte wirtschaftliche Argument dafür, die Spielregeln des Netzes so zu erhalten, wie sie sich in Jahrzehnten zurechtgerüttelt haben. Die Spielregeln des Netzes zu erhalten, das hieße dann unter anderem, und auch das sprach Lessig aus, ein neutrales Netz festzuschreiben, in dem alle Datenpakete unterschiedslos behandelt werden, egal welcher Dienst sie verschickt und welcher Nutzer sie abruft.

Das sei unmöglich, meinen dagegen die Internet-Service-Provider. Sie klagen über Kapazitätsengpässe, darüber, dass sogenannte Heavy User und datenintensive Dienste die bestehenden Tarifstrukturen unverhältnismäßig ausnutzten. Sie wollen endlich Prioritäten setzen und einzelne Dienste wenn nicht blockieren, dann zumindest mit höheren Kosten belasten . Der Aufstieg der VoIP-Telefonie über Internetverbindungen etwa geht schließlich zu Lasten der Netzbetreiber, die auch von Standardtelefonaten leben wollen.

In diesem Konflikt scheint eine robuste Verteidigung der Netzneutralität im Moment schlechte Chancen zu haben. In den USA schiebt Jules Genachowski, Präsident Obamas Mann an der Spitze der Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), das Inkrafttreten von Netzneutralitätsregeln vor sich her, die im Dezember beschlossen wurden.

Die republikanische Kongressmehrheit ist fest entschlossen, entsprechende Regulierungsversuche per Gesetz aufzuheben. In den Niederlanden hat die Regierung am vergangenen Dienstag zwar eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes angekündigt, mit der der "freie Zugang zum Internet" ausdrücklich festgeschrieben werden soll - in netzaffinen Kreisen wurde Wirtschaftsminister Maxime Verhagen dafür beklatscht.

Doch in Den Haag kündigte der Telekom-Riese KPN, Mutter auch der deutschen E-Plus, an, im mobilen Internet zwar nicht, wie befürchtet, einzelne Dienste zu sperren oder zu verteuern, aber an neuen Abonnementklassen zu arbeiten, die für hohen Datenkonsum auch entsprechend zur Kasse bäten.

Davon nicht weit entfernt scheint ein Konzept zu sein, das derzeit in Deutschland die Runde macht, wo die Enquete-Kommission des Bundestags zu Internet und digitaler Gesellschaft noch nach Handlungsempfehlungen in Sachen Netzneutralität sucht. Ginge es nach Jörn Kruse, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg, dann täte der Staat in dieser Sache am besten gar nichts. Zensur und bewusste Benachteiligung müssten verboten sein.

Darüber hinaus aber sei "ständige Gleichbehandlung" aller Daten volkswirtschaftlich höchst ineffizient, ja eine Benachteiligung nicht-datenintensiver Dienste und ihrer Kunden. Kruse empfiehlt vielmehr eine Umdefinierung der Netzneutralität: Nicht einfach alle Datenpakete, sondern nur "alle Datenpakete, ,die den gleichen Preis zahlen', sollten gleich behandelt werden". Und das lasse sich am besten durch den freien Markt und mit einem Tarifsystem von Basis- und Premiumklassen erreichen. Die Provider werden das gerne hören.