Von Daniela Kuhr, Berlin

Der geplante Start des Bilder-Dienstes Google Street View empört die Bürger. Wie viele genau? Darüber schweigt sich das US-Unternehmen aus. Das Verbraucherministerium rechnet mit 200.000 Einsprüchen - und geißelt die Informationspolitik. Doch es fehlt an Drohpotential.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Informationspolitik des Internet-Unternehmens Google scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum Google nicht die Frage beantwortet, wie viele Widersprüche von Bürgern bisher eingegangen sind", sagte Aigner am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Das Verfahren müsse transparent sein. "Nur so kann Google verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen," erklärte sie.

Mit der Ankündigung, den umstrittenen Panoramabilder-Dienst Street View noch im Laufe dieses Jahres für 20 deutsche Städte zu starten, hatte Google eine Welle des Protestes losgetreten. Laut einer Umfrage der Bild am Sonntag lehnt eine knappe Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) die Präsentation der Außenansicht ihrer Wohnung oder ihres Hauses im Internet ab.

Konkrete Zahlen, wie viele Bürger Widerspruch gegen die Veröffentlichung eingelegt haben, hat Google bislang nicht vorgelegt. Eine Sprecherin sagte lediglich, der Konzern gehe von einer fünfstelligen Zahl aus.

Im Bundesverbraucherschutzministerium hält man das jedoch für untertrieben. Nach Schätzungen des Hauses stapeln sich bei Google mittlerweile mehr als 50.000 schriftliche Widersprüche von Bürgern aus ganz Deutschland. Hinzu kämen etwa 100.000 Mail-Widersprüche. "Wenn man unterstellt, dass sich zahlreiche Widersprüche auf mehrereObjekte beziehen, dürfte spätestens zum Jahresende die Zahl von 200.000 Adressen deutlich überschritten sein", hieß es am Wochenende in Ministeriumskreisen.

Innenminister lehnt Lex Google ab 

"Jeder einzelne Widerspruch muss umgesetzt werden, egal ob er per Post oder Mail eingereicht wurde", sagte Aigner. "Vorher darf Street View für Deutschland nicht ans Netz gehen." Viel Drohpotential hat die Ministerin allerdings nicht. Denn die derzeitige Gesetzeslage ist so schwammig, dass die Regierung kaum etwas in der Hand hat, um notfalls gegen Google vorzugehen. Der Plan von Verbraucherschutzministerin Aigner, Google zur Einhaltung der Regeln zu zwingen, "wird ohne gesetzliche Regelung scheitern", sagte Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne).

Ein Gesetzentwurf, der auf Initiative von Hamburg im Juli im Bundesrat beschlossen wurde, könnte das ändern. Am kommenden Mittwoch befasst sich das Bundeskabinett damit. Doch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der für das Bundesdatenschutzgesetz zuständig ist, wehrte bereits ab. "Es geht um mehr als Google Street View", sagte er der Welt am Sonntag. "Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrats, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend."

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas forderte dagegen die Bundesregierung auf, die vom Bundesrat bereits beschlossene Änderung umzusetzen und ein entsprechendes Bundesgesetz umgehend auf den Weg zu bringen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass personenbezogene Daten, die durch eine großräumige Erfassung von Gebäuden, Straßen oder Plätzen erhoben wurden, nur dann im Internet veröffentlicht werden dürfen, wenn nicht "Hauseigentümer, Mieter oder sonstige Betroffene" widersprechen. Ein Unternehmen, das solche Aufnahmen plant, muss im Vorfeld Ort und Zeitpunkt der Aufnahmen bekannt geben. Hält sich das Unternehmen nicht daran, kann der zuständige Datenschutzbeauftragte ein Bußgeld verhängen. Nach derzeitigem Recht ist dies schwierig. 

(SZ vom 16.08.2010/afis)