Nach Safe Harbor Datenschützer wollen Facebook zwingen, Daten in Europa zu lassen

Facebook ARCHIV - ILLUSTRATION - Die Aufnahme vom Freitag (09.09.2011) zeigt das 'Gefällt mir'-Logo von Facebook, das sich in der Pupille einer Nutzerin spiegelt. Foto: Boris Roessler dpa (zu dpa: 'Facebooks Problem mit der rassistischen Hetze' vom 26.08.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Nach dem Ende der Safe-Harbor-Abmachung soll der erste Konzern die Konsequenzen spüren.

Französische Datenschützer haben Facebook gerügt. Der Konzern dürfe keine Daten mehr an die USA übermitteln, da die europäisch-amerikanische Vereinbarung Safe Harbor nicht mehr gültig sei, erklärte die Behörde CNIL in Paris. Binnen drei Monaten müsse der Konzern sich französischen Datenschutzgesetzen fügen. Welche Sanktionen es im Fall des Nichtbefolgens geben könnte, werde erst dann entschieden.

Safe Harbor regelte 15 Jahre lang den Datentransfer über den Atlantik, der Europäische Gerichtshof hatte die Abmachung aber im vergangenen Jahr für ungültig erklärt, nachdem ein Aktivist gegen das Sammeln seiner Daten durch Facebook geklagt hatte. Das Argument des Gerichtshofs: Nach den Enthüllungen über die NSA-Überwachung könne Safe Harbor nicht garantieren, das in den USA Datenschutzstandards auf EU-Niveau eingehalten würden.

Es könnte der Beginn einer Sanktionswelle gegen Konzerne mit Datenspeichern in den USA sein. Der Schritt des französischen Amtes, der unter anderem in Abstimmung mit der in Deutschland für Facebook zuständigen Hamburger Datenschutzbehörde geschieht, ist eine der ersten Rügen gegen einen Konzern, die seit Auslaufen der Safe-Harbor-Regelung ausgesprochen wird. Eine Übergangszeit war Ende Januar abgelaufen.

Inzwischen gibt es der EU-Kommission zufolge eine neue Einigung, allerdings ist diese noch nicht schriftlich ausgearbeitet. Kritiker bemängeln, dass diese, genannt "Privatsphäre-Schild", die Vereinigten Staaten ohnehin zu keinen nennenswerten Einschränkungen beim Zugriff auf Daten europäischer Nutzer verpflichten könne, die neue "Einigung" also eine Farce sei. Wohl auch weil EU-Datenschutzbehörden wie CNIL Druck machen, sollen der ausgearbeitete "Schild" nun schon Ende Februar vorgestellt werden, hatte EU-Justizkommissarin Věra Jourová am Montag verkündet.

CNIL erklärte nun auch, Facebook dürfe das Surfverhalten von Internetnutzern nicht auswerten, wenn sie nicht Mitglied in dem sozialen Netz seien. Facebook habe drei Monate Zeit, um die Praxis einzustellen.

Nach Erkenntnissen der französischen Behörde lässt Facebook beim Besuch der Webseite ein sogenanntes Cookie auf dem Rechner des Internetnutzers anlegen, das Rückschlüsse auf den Besuch anderer Seiten zulässt, die mit einem Facebook-Button zum Teilen oder "Liken" versehen sind. Der Besucher werde darüber nicht informiert, beklagte CNIL.

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