Nach Polizeiaktion Piratenpartei wieder online

"Justiz kapert Piratenserver": Ohne Vorwarnung hatte die Staatsanwaltschaft Server der Piratenpartei beschlagnahmt - obwohl sich das Verfahren gegen andere Netzaktivisten richtete. Die Piraten sind empört und sprechen von einem unverhältnismäßigen Vorgehen. Ihre Website ist wieder zugänglich.

Die Piratenpartei Deutschland ist nach der Beschlagnahmung ihrer Internet-Server durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt wieder online. "Wir nehmen unsere Kommunikations-Infrastruktur Stück für Stück wieder in Betrieb, nachdem wir uns vergewissert haben, dass Server bei der Polizeiaktion nicht manipuliert wurden", sagte ein Parteisprecher.

Gegen die Aktion, an der auch Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) beteiligt waren, habe man inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht Darmstadt eingelegt. Parteien stehen in der Bundesrepublik unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes (Artikel 21). Es sei vollkommen unverhältnismäßig, wegen eines Forum-Beitrags in einem sogenannten PiratenPad kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen die gesamte Kommunikationsinfrastruktur der Partei lahmzulegen.

Die Ermittlung des BKA hätte "in Zusammenarbeit mit den Piraten ohne Abschalten der gesamten Infrastruktur durchgeführt werden können", heißt es auf der Internetseite der Partei. Die Justiz habe die Server der Partei gekapert, heißt es ganz im adäquaten Seeräuber-Jargon.

Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte Server bei einem IT-Dienstleister in Offenbach beschlagnahmen lassen, die von der Piratenpartei genutzt wurden. Bei der Aktion sollen eine Festplatte aus einem betroffenen Server kopiert und eine Kopie einer Datenbank gezogen worden sein.

Das Verfahren richte sich nicht gegen die Partei selbst, erklärte am Freitag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aktion gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück. Dabei geht es um einen möglichen Angriff auf die IT-Infrastruktur des französischen Stromkonzerns Électricité de France SA (EDF) durch die Hackergruppe Anonymous.

"Verfassungswidrig einfach abgeschaltet"

Die Netzaktivisten, die angeblich nicht der Partei angehören, sollen dabei einen kryptographischen Schlüssel (SSH), der zum Angriff auf einen öffentlichen Server des französischen Energiekonzerns EDF hätte verwendet werden können, auf dem Server der Piratenpartei abgelegt haben.

Als Reaktion auf die Beschlagnahme verabredete sich die Piratenpartei mit Schwesterparteien in der Schweiz und Luxemburg, einen internationalen Server-Verbund für die Webseiten und Kommunikationsdienste einzurichten. "In Deutschland können offenbar die Kommunikationseinrichtungen einer demokratischen Partei ohne Rücksicht auf die rechtliche Situation und in einer verfassungswidrigen Weise einfach abgeschaltet werden", sagte der Parteivorsitzende Sebastian Nerz.

Ein solcher "undemokratischer Akt" dürfe sich nie wiederholen. "Wird es doch versucht, werden wir mithilfe der internationalen Piratenparteien verhindern, dass uns staatliche Behörden zum Schweigen bringen", fügte er an.