Nach EuGH-Urteil Regierung verhandelt mit Google über Schlichtungsstelle

Die Suchmaschine muss vergessen. Nur wie und was genau? Google darf nicht willkürlich entscheiden, warnt die Bundesregierung - und schlägt eine Schlichtungsstelle vor.

Die Bundesregierung verhandelt mit Google über die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, berichtet das Handelsblatt. Demnach sollen sich Betroffene an eine Stelle wenden können, um Suchergebnisse über die eigene Person löschen zu lassen. Beide Seiten seien an einer solchen Lösung interessiert.

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist Google dazu verpflichtet, auf Antrag Informationen aus den Suchergebnissen zu streichen, wenn diese Persönlichkeitsrechte verletzen. Die Information selbst wird nicht gelöscht. Da sie aber nicht mehr über Suchmaschinen auffindbar ist, wird sie praktisch unsichtbar.

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Doch wer genau darüber entscheiden soll, in welchen Fällen Anträge zulässig sind und wann nicht, ist ungeklärt. Der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), sagte dem Handelsblatt: "Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen". Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer. Google selbst sei "wenig erpicht" darauf, selbst zu entscheiden, unter welchen Umständen Anträge zu entfernen sind.

An der Schlichtungsstelle sollen dem Bericht zufolge auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Sie hatten bereits nach dem Urteil gefordert, in ein Verfahren einbezogen zu werden. Am 5. Juni würden sie über ein gemeinsames Vorgehen beraten.