Thorsten Feldmann, Anwalt von Wikimedia, des Vereins, der die Seite betreibt, räumt ein, dass die umstrittenen Aussagen über Heilmann, sofern wahr, schädlich für dessen politische Karriere sein könnten. Trotzdem sei die Reaktion unverhältnismäßig. "Man kann nicht dafür sorgen, dass deshalb die deutsche Startseite dichtgemacht wird." Zumal sich der Politiker das falsche Ziel ausgesucht habe. Denn der deutsche Verein betreibt lediglich die Startseite wikipedia.de. Alle Einträge, auch die über Lutz Heilmann, befinden sich jedoch auf den Servern der Wikimedia Foundation in den USA. "Es gibt bislang keine rechtliche Entscheidung, die dem deutschen Verein die Verantwortung für das internationale Angebot unterstellt", sagt Feldmann.
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"Mit Kanonen auf Spatzen geschossen"
Wenig begeistert sind auch die Verantwortlichen der Linkspartei vom Online-Feldzug ihres umstrittenen Mandatsträgers. Heilmann habe "mit Kanonen auf Spatzen geschossen", kritisiert der Sprecher seiner Fraktion. Auch dem Abgeordneten selbst scheint der Fall mittlerweile unangenehm zu sein. In einer Erklärung vom Sonntag bedauert er die Sperrung und kündigt an, "dass ich keine weiteren juristischen Schritte unternehmen werde". Die Weiterleitung von wikipedia.de auf die Enzyklopädie könne ab sofort wieder geschaltet werden.
Trotzdem bleibt wikipedia.de auch am Montagmorgen vorerst offline. Der Betreiber will Anwalt Feldmann zufolge warten, bis das Lübecker Gericht die Verfügung offiziell aufgehoben hat.
Für Lutz Heilmann ist der Fall aber noch nicht ausgestanden. Nicht nur, weil die umstrittenen Details aus seinem Leben plötzlich von der gesamten Internetgemeinde freudig diskutiert werden. Auch juristisch könnte das Wikipedia-Wirrwarr weitere Folgen haben. Theoretisch könnte Wikimedia Schadenersatz für den entstandenen Aufwand verlangen. Doch davon will der Verein nichts wissen: "Wir werden sicherlich nicht nachtreten", sagt Anwalt Feldmann.
In einer Hinsicht profitierte Wikipedia sogar von der Heilmann-Aktion: Während sonst durchschnittlich 3000 Euro pro Tag an Spenden eingenommen werden, schnellte am Samstag das Spendenvolumen auf über 16.000 Euro hoch - Rekord.
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Union debattiert über Familienpolitik
(sueddeutsche.de/bosw/dmo)
sind halt zwei unvereinbare Gegensätze - siehe auch aktuell in Hessen, wo Scheer und Lügilanti alles, was nicht nach ihrer Facon ist, aus der SPD jagen wollen; siehe auch Clement vor dem Schiedsgericht, ..... merkwürdiges Demokratieverständnis bei diesen Leuten.
@Zlata Praha: Sie schrieben in einem frühen Beitrag sinngemäß: Und so einer ist auch noch Jurist...
@Filzstift: Sie bemängelten die fehlende Lebenserfahrung des Herrn H.
Mein Senf dazu: Wenn Herr H. ein Minimum von Lebenserfahrung gehabt hätte (wie alt ist er eigentlich? Ach so, erst 42!!), hätte er wissen müssen, daß Ärzte die schlechtesten Doktoren für sich selber sind - und Juristen blind in eigener Sache.
Vielleicht sollte man ihm Gelegenheit zum Nachreifen geben? (Vorsicht, Ironie) Seine Kollegen in der Linken könnten ihm ja dabei helfen...ich denke da an ein paar Workshops an den Wochenenden.Aber ich möchte nicht auf ihm herumhacken.Er ist entschuldigt. Hat eine schwere Jugend hinter dem Eisernen Vorhang gehabt.
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"So gut wie jeder hier hätte sich unter diesen Bedingungen auch mehr oder weniger arrangiert. Für bedenklich halte ich aber den Wunsch einiger hier ihm grundgesetzliche Rechte vorzuenthalten mit der Begründung seiner Vergangenheit oder politischen Grundauffassung. Das ist dann nämlich genau die Methodik, die ihm als "Begründung" vorgeworfen wird."
Mehr oder weniger - das ist wohl wahr. Herr Heilmann hat es wohl aber eher mehr damit gehalten. Das ist ein Unterschied, den ich mit dem Vergleich Mitläufer und Lemminge klar machen wollte. Es gibt eben die die bestimmen, die sich gerne bestimmen lassen und auch auf Aufstieg hoffen und die die bestimmen lassen, weil sie möglichst in Deckung bleiben wollen und einfach nur ihre Ruhe wollen. Heilmann ist wohl eher nicht zu letzteren zu zählen. Dass er überzeugter SED'ler war, zeigt ja dass er erst mit Auflösung aus dem MfS ausschied und dass er sofort wieder der SED/PDS beigetreten ist.
Zum anderen, dass man ihm hier Ämter vorenthalten wolle. Erstens liegt es mir fern einem vom Volk gewählten Vertreter von seinen Ämtern fern halten zu wollen. Sollte er sich nicht verfassungswidrig verhalten, kann er meinetwegen sonst was in der DDR gemacht haben. Wenn es nichts gibt, was gerichtlich zu verurteilen ist, kann er meinetwegen hier jedes Amt ausüben, das er will, wenn die Wähler dies so wollen. Aber die Wähler müssen auch wissen, wen sie da wählen...
Was mich daher ärgert ist, dass über die NSDAP-Vergangenheit immer vollständige Aufklärung gefordert wird und die DDR-Vergangenheit von den gleichen Leuten verschwiegen werden soll. Warum sollen denn die Leute nicht erfahren dürfen, was dieser oder jener Politiker so in seiner Vergangenheit getrieben hat? Wenn es jetzt einen CDU-Politiker erwischt hätte, dessen Tätigkeit im MfS bekannt geworden wäre, wären Sie sicher auch anderer Meinung, oder?
@ tappy: können wir uns darauf einigen, dass man nicht alle Mitläufer für immer abstempeln darf? Ich denke auch manchmal an die Rolle meiner Großeltern 1933-1935 zurück. Widerständler sehen anders aus. Waren sie deshalb Täter? Das selbe gilt m.E. auch für die kleineren Stasisten. Weiterhin verweise ich auf meine Kommentar von heute morgen, dass man doch einfach nicht krampfhaft versuchen sollte, dummes Verhalten eines Politikers zu rechtfertigen, der in "meinem Lager" ist. Glauben Sie z.B. nicht, dass alle "Schwarzen" mit Roland Koch und seiner plumpen und teilweise peinlichen Art leben können.
Paging