Macht von Internetkonzernen EU-Parlament schlägt Aufspaltung von Google vor

Die Zerschlagung von Google soll geprüft werden.

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  • Das Europäische Parlament schlägt eine Zerschlagung von Google vor. Die EU-Kommission soll dafür alle rechtlichen Mittel prüfen. Hinter dem Vorschlag steckt die Frage, ob Google zu mächtig geworden ist.
  • Das Parlament selbst besitzt keine Handhabe, eine Zerschlagung von Google zu veranlassen.
Von Hakan Tanriverdi

Kommission soll alle rechtlichen Mittel prüfen

Das Europäische Parlament hat sich entschieden, den Druck auf Google zu erhöhen und einen Antrag beschlossen, in dem es um den "digitalen Binnenmarkt" geht. Darin wird die EU-Kommission aufgefordert, die Wettbewerbsregeln "entschlossen durchzusetzen" und "Vorschläge in Betracht zu ziehen, die darauf abzielen, Suchmaschinen von anderen kommerziellen Dienstleistungen abzukoppeln" (diese Forderung steht in Punkt 10). Gemeint ist damit hauptsächlich Google, auch wenn der Konzern nicht namentlich erwähnt wird. Alle rechtlichen Mittel sollen geprüft werden, das ist die Forderung des Parlaments. Der Vorschlag ist rechtlich nicht bindend, gilt aber als Muskelspiel. Das Europäische Parlament besitzt selbst keine Handhabe, eine Zerschlagung von Google zu veranlassen.

Seit 2010 wird Google geprüft

Die EU-Wettbewerbskommission untersucht seit 2010, ob Google seine Marktmacht missbraucht. Um das zu herauszufinden, wird zum Beispiel geprüft, ob Google die Angebote der Konkurrenz schlechter gestellt und damit eigene Dienste bevorzugt hat. Google reichte im Februar einen Kompromissvorschlag ein, dieser wurde jedoch abgelehnt.

Zuständig für die Untersuchungen gegen Google ist Margrethe Vestager. Sie ist die neue EU-Wettbewerbskommissarin und seit September im Amt. Zu Beginn hat sich Vestager Zeit erbeten, um über die nächsten Schritte nachzudenken.

Sind Suchmaschinen ähnlich wichtig wie Browser?

Die Argumentation einiger Google-Kritiker ist, dass die Suchfunktion heute ähnlich wichtig ist wie die Wahl des Browsers. Microsoft installierte früher standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer. Da knapp 90 Prozent aller verkauften PCs mit einem Windows-Betriebssystem ausgeliefert wurden, war dies eine wichtige Möglichkeit, die eigene Marktmacht zu zementieren. Auf Druck der Kommission hin erklärte sich Microsoft bereit, auf einem Auswahlbildschirm auch Alternativen anzuzeigen, wie zum Beispiel Mozillas Firefox oder Opera. Als Microsoft diese Auswahlmöglichkeit kurzzeitig einstellte, musste der Konzern eine halbe Milliarde Euro Strafe zahlen.

Die Google-Suche sei heute in einer ähnlich dominanten Position wie damals der Internet Explorer von Microsoft, der inzwischen große Teile seiner Popularität eingebüßt hat. In Deutschland suchen neun von zehn Menschen mit Google, Alternativen werden nicht so recht angenommen.

Die US-Regierung ist nervös

Die Pläne des Parlaments werden bereits seit vergangener Woche diskutiert - nun hat sich auch die amerikanische Regierung eingeschaltet. Mitglieder des US-Kongresses schrieben in einem Brief an Europaparlamentspräsident Martin Schulz, man sei "alarmiert" über Vorschläge, "die offenkunding auf US-Technologiefirmen abzielen, Marktbarrieren errichten und die Innovation behindern".

Druck auf Google nimmt auch beim "Recht auf Vergessen" zu

Womöglich muss Google zudem bald auch solche Suchergebnisse in Europa zensieren, die auf Google.com angezeigt werden. Dies ist das Ergebnis eines Treffens der EU-Datenschutzbeauftragten. Es reiche nicht aus, dass Google nur solche Suchergebnisse dem sogenannten "Recht auf Vergessenwerden" unterwirft, die über Seiten wie Google.de oder Google.fr abgerufen werden. Stattdessen solle Google in Zukunft auch bei Suchanfragen über die .com-Webseite in die Ergebnislisten eingreifen, wenn der Internetnutzer in der EU sitzt.