Leistungsschutzrecht für Verlage Lex Google - jetzt überarbeitet

Die Idee der Regierung: Journalistische Inhalte und Angebote von Verlagen sollen im Internet besser geschützt werden. Doch der erste Entwurf für ein Gesetz über das sogenannte Leistungsschutzrecht wurde von Bloggern und Internetaktivisten heftig kritisiert. Jetzt hat die Regierung nachgebessert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Von Mirjam Hauck und Oliver Klasen

Drei Jahre hat die schwarz-gelbe Regierung für ihren Gesetzentwurf zum sogenannten Leistungsschutzrecht gebraucht. Schon im Koalitionsvertrag von 2009 war das Projekt aufgelistet. "Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkvermittler", hieß es dort.

Das Leistungsschutzrecht soll die Position der Presseverlage im Internet stärken. Ihre Erzeugnisse sollen besser geschützt und an den Erlösen aus kommerzieller Verwertung sollen sie angemessen beteiligt werden.

Doch es dauerte lange, bis das Bundesjustizministerium das Gesetz ausgearbeitet hatte. Ein erster Entwurf wurde im Juni von vielen Seiten heftig kritisiert - sowohl von Internetaktivisten und Bloggern als auch von Suchmaschinenanbietern wie Google und auch aus den Reihen der Koalition selbst.

Jetzt hat die Regierung nachgebessert und einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Mittwoch am Kabinett beschlossen wurde. Was sich durch das neue Gesetz ändert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht ist Teil des Urheberrechts, mit dem sämtliche Werke geistigen Eigentums, also etwa Texte, Musikkompositionen oder fotografische Arbeiten geschützt sind. Dabei gehört das Leistungsschutzrecht zu den sogenannten verwandten Schutzrechten, die dann greifen, wenn das Produkt oder die Arbeit nicht im engeren Sinne als das "Werk eines Urhebers" begriffen werden kann, aber dennoch ähnlich wie nach dem Urheberrecht geschützt ist.

Für einige künstlerische Erzeugnisse wie etwa Tonträger oder Filme gibt es bereits ein solches Leistungsschutzrecht. Bei den Presserzeugnissen - wie etwa Zeitungsartikeln im Netz - gab es nach Meinung der Verlage allerdings bisher eine Gesetzeslücke. Mit dem neuen Leistungsschutzrecht sollen nun auch Zeitungs- und Zeitschriftenverlage Geld dafür verlangen können, wenn ihre Online-Artikel und andere Beiträge kommerziell genutzt werden.

Was ändert sich mit dem neuen Gesetz?

Im Gesetzentwurf heißt es: "Heute sehen sich Presseverlage zunehmend damit konfrontiert, dass andere Nutzer für die eigene Wertschöpfung systematisch auf die verlegerische Leistung zugreifen und diese in einer Weise nutzen, die über das bloße Verlinken weit hinausgeht."

Die Regierung plant nun, die Presseverlage an dieser Wertschöpfung zu beteiligen. Die Verlage erhalten mit dem neuen Gesetz das alleinige Recht, ihre Erzeugnisse zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Andere Anbieter, die Verlagsinhalte gewerblich nutzen, sollen künftig Lizenzgebühren dafür zahlen. Auch sollen die Verlage das Recht erhalten, die Unterlassung unerlaubter Nutzungen zu verlangen.

Das Gesetz wird oft "Lex Google" genannt. Warum?

Das neue Gesetz zum Schutz von Presseerzeugnissen zielt vor allem auf Suchmaschinen - und Google ist in diesem Wirtschaftszweig weltweit der mächtigste Anbieter. Mit seinen Werbeangeboten hat das Unternehmen im vergangenen Jahr Milliardensummen verdient.

Allerdings ist nach einer Erhebung der Unternehmensberatung TRG der Anteil an Presseerzeugnissen in der Google-Websuche relativ überschaubar: Inhalte von Medienverlagen machen demnach nur etwa 7,5 Prozent aller Einträge in den Suchergebnissen aus. Wahrscheinlich verdiene Google "den überwältigenden Großteil seines Geldes in Deutschland ohne die Mithilfe deutscher Presseverleger", heißt es in der Studie.

Pikant ist allerdings, dass nicht nur Google verdient, wenn Verlagserzeugnisse in den Suchergebnissen auftauchen, sondern indirekt auch die Verlage selbst. Denn selbst die bescheidenen 7,5 Prozent bedeuten Millionen von Klicks, denn User werden über die Google-Suche mittels kleiner Textauszüge, den sogenannten "Snippets", auf Artikel gelenkt, die sie sonst vielleicht nicht besuchen würden. Das erhöht die Reichweite auf diesen Nachrichtenseiten und damit auch die Werbepreise. Sie sind nach wie vor die einzige Geldquelle vieler Verlage im Netz.