Indem er nun aber China die Stirn bieten will, geriert sich der Konzern als Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit. Selbst die Electronic Frontier Foundation (EFF), die seit den Frühzeiten des Internets gegen Zensur und Einflussnahme kämpft, schrieb auf ihrer Webseite: "Bravo Google!"

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Als Google seine gefilterte Suchmaschine in China startete, gehörte EFF zu den ersten Kritikern. Nun wollte die Organisation eine der ersten sein, die Google für seine "mutige und unverblümte Ankündigung loben, nur noch eine unzensierte chinesische Ausgabe ihrer Suchmaschine anzubieten".

China ist auch nicht das einzige Land, in dem Google für die Freiheit des Internets kämpft. In ihrer amerikanischen Heimat gehört die Firma zu den Vorreitern der "Netzneutralität", die das Netz als unregulierte, öffentliche Einrichtung erhalten soll - ebenfalls unabdingbar für Googles Geschäfte.

Man sollte dem Suchmaschinenkonzern diese eigennützigen Motive nicht vorwerfen. Schutz vor Repressionen und Meinungsfreiheit sind für Google keine hehren Werte, sondern Geschäftgrundlage.

Genauso wie Demokratie, Freiheit und Wohlstand schon immer Voraussetzung für die freie Marktwirtschaft waren. Deswegen lag es auch oft im Interesse internationaler Konzerne, repressive Regimes und Diktatoren zu stürzen. Weniger um Völker zu befreien, als um Märkte zu öffnen.

Konzerne in der No-go-Area der Geopolitik

Google vollzieht mit seinem Vorstoß in die Außenpolitik letztlich einen Schritt, den konservative Politiker und Nichtregierungsorganisationen seit langem fordern. Weil Macht und Einfluss von nationalen Regierungen in der globalisierten Welt oft nicht mehr greifen, soll die Wirtschaft in den No-go-Areas der Geopolitik richten, was die Politik nicht mehr schafft.

Diese Forderung wird immer lauter, auch weil mit den Bric-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien und China, vier wirtschaftskräftige Mächte die geopolitische Bühne betreten haben, für die die Einhaltung von Menschenrechten keine Grundvoraussetzung ist, um beispielsweise Finanz- oder Entwicklungshilfe zu leisten.

In Krisengebieten wie Darfur oder Sri Lanka ziehen die wirtschaftlichen Druckmittel des Westens nicht mehr, weil es Geld aus China ohne die Bürde menschenrechtlicher Auflagen gibt. Ein Weltkonzern hat da oft mehr Macht und Spielraum, um schwierige Regierungen zum Einlenken zu bringen.

Die US-Regierung unterstützt Google aktiv in der Konfrontation mit China. Wohin aber wird sich die politische Macht des Konzerns entwickeln? Wird Google ein Indikator für Freiheit und Wohlstand, wie Coca Cola und McDonald's? Oder ein sinistrer Global Player wie einst die United Fruit Company, zu deren Gunsten die CIA zentralamerikanische Staatsstreiche lancierte?

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  1. Googles Außenpolitik
  2. Sie lesen jetzt Wohin wird sich Googles politische Macht entwickeln?
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(SZ vom 14.01.2010)