Der Internetkonzern Google soll künftig für jeden Kilometer Straße, den er in der Stadt Ratingen bei Düsseldorf fotografiert, 20 Euro zahlen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat mit Mehrheit, teilte eine Sprecherin mit und bestätigte damit Medienberichte.
Google-Auto in Kiel: Mit 360-Grad-Kamera in Deutschland unterwegs
(Foto: Foto: dpa)Da das Abfotografieren von Straßenzügen durch Google rechtlich nicht zu verhindern sei, verlange die Stadt nun eine "Sondernutzungsgebühr", wie sie etwa auch für Marktstände erhoben wird. Bei 309 Kilometern kommunaler Straßen müsste Google nach Berechnungen der Stadt eine Gebühr von 6180 Euro zahlen.
Während die Gebühr an sich Google nur ein müdes Lächeln abringen dürfte, könnte eine solche Zahlung jedoch einen Präzedenzfall schaffen - und Kommunen in ganz Deutschland zu ähnlichen Schritten verleiten.
Fotos im Straßenverkehr angefertigt
Google weist daher die Ansprüche des Stadtrats zurück: "Die Fotoaufnahmen für Street View werden bei der regulären Teilnahme am Straßenverkehr angefertigt", sagte Lena Wagner, Pressesprecherin von Google Deutschland. Die Fahrer der Fahrzeuge, die für das Anfertigen der Fotoaufnahmen eingesetzt werden, hielten sich an die geltenden Straßenverkehrsvorschriften.
Die Fahrzeuge bewegten sich "bei den Aufnahmen im regulären Straßenverkehr im Rahmen des sogenannten Gemeingebrauchs und ohne diesen zu behindern". Daher liege auch keine Sondernutzung vor.
Unklar ist, ob die 90.000-Einwohnerstadt nicht längst für Google Street View erfasst wurde. Dort geht man allerdings davon aus, dass die Fahrzeuge von Google noch nicht in der Stadt waren.
Der Suchmaschinengigant Google schickt für seinen Dienst Street View Autos durch Städte und Gemeinden, die mit einer 360-Grad-Kamera auf dem Dach Straßen filmen. Die Bilder werden online gestellt, so dass Nutzer einen virtuellen Spaziergang durch die betreffenden Kommunen machen können.