Echtzeiterfassung von Kennzeichen
Das amerikanische Justizministerium hat eine Datenbank aufgebaut, in der Millionen von Autokennzeichen in den USA in Echtzeit erfasst werden. Die Kennzeichenerfassung wurde ursprünglich 2008 gestartet, um den Drogenhandel an der Grenze zu Mexiko zu bekämpfen.
Wie das Wall Street Journal berichtet, werden die Daten mittlerweile aber auch bei Ermittlungen genutzt, die nicht im Zusammenhang mit Drogenkriminalität stehen. Dazu gehörten Entführungen, Tötungsdelikte und Vergewaltigungen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ehemalige Regierungsbeamte und geheime Dokumente. Sowohl lokale Ermittler als auch die Bundesbehörden hätten Zugriff auf die landesweite Datenbank.
Unklare Gesetzeslage
Ob die Kennzeichenerfassung von einem Gericht bewilligt wurde, ist laut Wall Street Journal unklar. Nach Angaben eines Sprechers des Justizministeriums sei die Kennzeichenerfassung aber gesetzeskonform. Es sei nicht neu, dass die Drogenfahndungsbehörde DEA diese Maßnahme nutze. Die Behörde ist direkt dem Justizministerium unterstellt.
Der demokratische Senator Patrick Leahy äußerte allerdings massive Datenschutzbedenken: Amerikaner sollten nicht befürchten müssen, "dass ihre Bewegungsdaten ständig aufgezeichnet und in einer riesigen Datenbank gespeichert werden.
Personen sind identifizierbar
Das Programm der DEA sammelt Daten über Fahrzeugbewegungen wie Zeit, Richtung und Ort. Aufgenommen werden die Bilder von Kameras, die an strategischen Punkten von wichtigen Schnellstraßen platziert werden. Darauf seien auch Fahrer und Passagiere zu erkennen, manchmal sogar so deutlich, dass Ermittler deren Identität bestätigen können.
Die Dokumente, die der Zeitung vorliegen, zeigen demnach, dass die Drogenfahndungsbehörde 2011 etwa 100 Kameras in Betrieb hatte. So wurden beispielsweise auch in den Bundesstaaten New Jersey, Florida und Georgia Kennzeichen erfasst.