Es war das Projekt, das Ursula von der Leyern den Namen "Zensursula" einbrachte und gegen das viele Internetnutzer Sturm liefen. Mit Erfolg: Der Bundestag kippte das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren von Kinderpornoseiten jetzt endgültig. Künftig wird gelöscht statt gesperrt.
Webseiten mit Kinderpornos werden künftig nicht mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte am Donnerstagabend nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben.
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"Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur sind für uns die richtige Antwort", erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige Stunden.
Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde
Viele Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen und hatten im Rahmen einer Online-Petition mehr als 130.000 Unterschriften dagegen gesammelt. Die Kritiker befürchteten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde. Zudem zweifelten sie an der Wirksamkeit der Maßnahme, weil die Sperren leicht zu umgehen seien.
Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig gelöscht werden, egal ob sie in Deutschland oder vom Ausland aus ins Netz gestellt wurden. Angesichts der technischen Entwicklung will der Bundestag jedoch ein Auge darauf behalten, ob Kinderpornografie auf diesem Wege tatsächlich ausreichend bekämpft wird. In einer Resolution fordert das Parlament von der Bundesregierung einen jährlichen Bericht über den Erfolg der Maßnahmen.
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(sueddeutsche.de/dpa/mri)
"Die "Großzahl" dieses Zeugs liegt nicht auf Servern, ..."
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das ist Ihre Ansicht, aber da sind sie leider falsch informiert.
Schon einmal etwas von 'claud' gehört - dort spielt sich das Meiste ab.
Das Gesetz war von Anfang an eine Farce. Keiner der Befürworter ließ je eine Gelegenheit aus, um zu beweisen, dass er/sie nicht wusste, wovon genau die Rede ist!
@Skolem33: wer nicht verstanden hat sind Sie!
Die "Großzahl" dieses Zeugs liegt nicht auf Servern, auf denen man es abholt, sondern die Konsumenten tauschen nebst anderen Dingen direkt untereinander.
Kein irgendwas.de, also auch keine Adresse, die man abfangen und auf ein Stoppschild leiten könnte!
Somit merken KiPo-Händler davon: nichts!
Für so manchen Blog könnte es hingegen gefährlich werden. Begehrlichkeiten wurden ja schon laut. Uhl, Kauder und Bosbach wissen zwar auch nicht viel über die Materie, aber mitreden wollen sie überall. Erst sind es dann "Urheberrechtsverletzer", dann Rechtsextreme, dann Linksextreme, dann muss man (CDU/CSU) nur noch festlegen, wer zu einem dieser Gruppen gehört und fertig!
Ich bin gespannt, ob Unbelehrbare wie etwa die Schwedin Cecilia Malmström und andere Demokratiefeinde versuchen werden, über die EU doch noch diesen Schwachsinn einzuführen.
Gerade Schweden müsste doch als Paradebeispiel dienen, dass sich auf solchen Listen am Ende fast nur politische Seiten wieder fanden...
Mit den ausgedienten staatenlosen 'Ölplattformen' haben Sie vollkommen recht. Auf solchen Trägern und allen Inselstaaten der 'Freiheit' wird sich im Endeffekt alles ansammeln, was sonst überall gelöscht werden würde.
Ich erinnere an die vielen Schwarzsender (Musik) vor zig Jahren auf Schiffen vor Europas Küsten, als Mittel- und Kurzwelle noch 'in' war, und man auf 'Land' in Europa Lizenzen und Abgaben zahlen musste. An die kam auch niemand ran außer der Lauf der Zeit.
1. Als das gesetz verabschiedet wurde, hat es eine Studie gegeben, dass über 80% !! der Server mit den wie Sie nennen "abscheulichen Daten" in den EU-Staaten, den USA und Australien stehen.
Die "großzahl" steht also in Ländern, wo man mit Rechtshilfeersuchen durchaus gut weiterkommt.
2. Damals wurde von - ich glaube es war care child - ein Versuch gemacht, derartige Inhalte Löschen zu lassen. Man hat dazu einfach Anfragen an die Service Provider gerichtet, bei denen die Server standen, wo solche Daten gespeichert waren. Auch ohne Durchsetzungsanspruch hat das ziemlich gut geklappt, dass die Daten gelöscht wurden. Genaue zahlen hab ich nicht mehr im Kopf, aber das meiste wurde in den ersten tagen nach dem Hinweis gelöscht, und nach 4 Wochen waren praktisch alle Seiten gelöscht.
Es hat also funktioniert!
Aber Sie können natürlich weiter eine Zensur fordern, damit "kritische" Inhalte gesperrt werden können. Und es ist sicher nicht anzunehmen, dass dies irgendwann mal missbraucht wird, indem eine politische Gruppierung Inhalte anderer politischer Gruppierungen sperren lässt, um sich Vorteile zu verschaffen. Nein, so etwas könnte natürlich nie passieren.
Es geht vermutlich eher darum, eine Netzkontrolle zunächst erst mal einzuführen und dann auszubauen. Blödsinnige Stopschilder lassen den Inhalt ja bestehen.
Paging