IT-Sicherheit Vorwürfe gegen designierten BSI-Chef: "Cyber-Bullshitting" und Lobbyismus

Arne Schönbohm soll das Internet in Deutschland sicher machen. Vor seiner eigenen Vergangenheit ist er selbst nicht sicher.

Von Jannis Brühl

Zum Zaren hat es für Arne Schönbohm vorerst nicht gereicht. Einen "Cyber-Zar" nach amerikanischen Vorbild, direkt im Kanzleramt angesiedelt, forderte der IT-Berater 2014 in einem Interview. Zunächst muss sich der 46-Jährige wohl mit dem Posten des Präsidenten des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zufrieden geben. Für die Stelle schlägt ihn Bundesinnenminister Thomas de Maizière vor, dem das Amt untersteht. Im BSI kümmern sich 600 Informatiker, Mathematiker und andere um IT-Sicherheit in Deutschland. Der bisherige BSI-Präsident Michael Hange ist in den Ruhestand gegangen. Allerdings gibt es Widerstand gegen Schönbohm. Er soll der IT-Branche zu nahe stehen.

Derzeit leitet Arne, Sohn des CDU-Politikers Jörg Schönbohm, eine Beratungsfirma für IT-Sicherheit und sitzt dem Cyber-Sicherheitsrat vor. Cyber-Experte könnte man das nennen - oder aber "IT-Lobbyist", wie der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, es tut. "Man wird das Gefühl nicht los, dass sich das Bundesinnenministerium nicht angeschaut hat, wen man da eigentlich an die Spitze setzen will", sagt von Notz. Er werde de Maizière Anfang des Jahres zur Nominierung befragen, die das Kabinett noch absegnen muss.

Auf der Mitgliederliste des Cyber-Sicherheitsrates stehen neben TÜV, Commerzbank und einer Online-Apotheke vor allem Firmen wie IBM, die Waffensparte von EADS und IT-Sicherheitsfirmen wie Kaspersky. Also die Branche, deren Produkte das BSI prüft und zertifiziert. Aus dem Büro des Abgeordneten von Notz heißt es, der Rat sei vor allem ein "Visitenkarten-Institut" mit wenig Substanz. Schönbohm sei zudem BWLer und kein Kryptologe. Im Innenministerium sieht man keinen Interessenskonflikt. Schönbohm werde die Anteile an seiner Beratung verkaufen und sich aus dem Cyber-Sicherheitsrat zurückziehen. Ein nahtloser Übergang von der Wirtschaft in die Verwaltung bleibt es trotzdem.

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Der Widerstand der freien Netz-Szene ist schon sicher. Während das BMI auf Schönbohms IT-Erfahrungen verweist, titelt der einflussreiche Blog Netzpolitik: "Kompetenz kein Einstellungskriterium" und wirft ihm "Cyber-Bullshitting" vor: hohles Gerede mit technologisch klingenden Phrasen. Schönbohm selbst hat dem Sicherheitsrat zufolge in diesem Jahr keine Zeit mehr, Fragen zu eventuellen Interessenkonflikten zu beantworten.

Auch der Rüstungsbranche ist er verbunden. Er arbeitete für EADS Defence and Space und ist eigenen Angaben zufolge Mitglied im "Förderkreis Heer", einem Lobbyverband der Rüstungswirtschaft, und in der "Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik", in der sich Rüstungsfirmen und Abgeordnete vernetzen.

Für das Innenministerium ist Schönbohm ein "kritischer Geist", der auch öffentlich eine andere Meinung als die Behörde vertreten habe. Aus Schönbohms Sicht ist Deutschland immer eher zu schlecht gegen Online-Bedrohungen gerüstet als zu gut. Gerade das ist allerdings ein weiterer Vorwurf: Schönbohm ist einer der lautesten Gegner des IT-Sicherheitsgesetzes der Bundesregierung. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, sagte der ARD: "Es ist nicht unproblematisch, wenn jemand als Verbandsvertreter das IT-Sicherheitsgesetz verhindern wollte und nun wenige Wochen später als Präsident des BSI die konkrete Umsetzung verantworten soll." Klingbeils Partei sitzt mit im Kabinett, das Schönbohm durchwinken soll.

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