Angesichts der Finanzkrise fordert die deutsche Informations- und Kommunikationsbranche mehr staatliches Engagement. Grund zur Panikmache gebe es jedoch nicht.
Die Informations- und Kommunikationsbranche (ITK) in Deutschland sieht sich von der Finanzkrise noch kaum betroffen.
"Ich sehe keinen Grund zur Panikmache": Staatliche Investitionen wünscht sich Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer dennoch. (© Foto: dpa)
Anzeige
Die Unsicherheit nehme aber zu, sagte der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer, auf dem 3. nationalen IT-Gipfel in Darmstadt. "Ich sehe aber keinen Grund zur Panikmache." Die Branche müsse nicht wie andere nach einem Rettungsschirm rufen.
Unser Ziel ist es, gestärkt aus der Krise hervorzugehen und in zwei Jahren besser dazustehen als heute." Die ITK-Branche sei wichtig für das Wirtschaftswachstum und könne einen wesentlichen Beitrag leisten, aus der Rezession herauszukommen.
In einer Bitkom-Umfrage gaben 72 Prozent der Unternehmen an, sie sähen noch keine Auswirkungen der Krise. 49 Prozent erwarten aber in den nächsten Monaten in Mitleidenschaft gezogen zu werden. "Das ist aber kein Grund zu Jammerei und Selbstmitleid", sagte Scheer.
Um die ITK-Unternehmen im Abschwung zu stützen, forderte er die öffentliche Hand auf, wieder zu investieren. Die Unternehmen bräuchten ein Klima, das Anreiz zu Investitionen gebe. Bund, Länder und Kommunen sollten Projekte beschleunigt angehen, die seit Jahren anstünden, etwa die Gesundheitskarte, eine bessere Ausstattung von Schulen oder den Behördenfunk. Dadurch könnten acht Milliarden Euro an Investitionen in die Branche fließen.
"Wir sind als Branche bereit zu investieren", sagte Scheer. Doch den Unternehmen würde Geld entzogen, etwa indem die EU in die Preisgestaltung eingreife. Die Mittel fehlten dann für den Ausbau der Infrastruktur. Der Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in Deutschland koste zwischen 40 und 50 Milliarden Euro.
Auch Telekom-Vorstandschef Rene Obermann forderte Bedingungen, unter denen sich Investitionen in neue Netze und Technologien rechneten. Der Bonner Konzern baut derzeit ein Hochgeschwindigkeitsnetz in den größten deutschen Städten auf und fordert dafür Investitionsschutz, den die EU-Kommission aber ablehnt. Preissenkungen dürften nicht das einzige Ziel der Regulierung sein, kritisierte Obermann die Praxis der EU etwa im Mobilfunk.
Unterstützung von der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Branche ihre Unterstützung zu. Der Ausbau des Breitbands solle schnellstens vorangebracht werden, auch in dünn besiedelten Gebieten. Dazu seien kluge Anreize nötig, Investoren müssten belohnt werden, sagte sie an die EU-Kommission gerichtet.
Unterstützung von der Regierung bekam der Bitkom auch für die Forderung, die frei werdenden digitalen Rundfunkfrequenzen den Telekommunikationsfirmen rasch für den Breitband-Ausbau zur Verfügung zu stellen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos appellierte an die Länder, die Frequenzen schnell freizugeben. "Wir rechnen mit einer Regelung zwischen 2009 und 2011", sagte der CSU-Politiker. Er habe Merkel (CDU) gebeten, die "digitale Dividende" zum Thema einer Ministerpräsidentenkonferenz zu machen.
SAP-Chef Henning Kagermann brachte unmittelbar vor dem Gipfel eine steuerliche Begünstigung firmeneigener Forschung und Entwicklung ins Gespräch. Die IT-Branche hänge gleichwohl nicht am Tropf der Regierung, sagte Kagermann der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Probleme beim Berliner Flughafen lange bekannt
(Reuters/cag)
Vor wenigen Tagen hat der Herr Kagermann noch dramatische Sparapelle an seine Mitarbeiter verkündet und gestern sah er sich kaum betroffen. Wie kann das sein?
Oder war der gestrige Gipfel die erste Vorbereitungsmaßnahme für eine neue Internetblase? Man darf gespannt sein.
Da meldet sich Bitkom wieder einmal und fordert all die schönen Projekte fortzusetzen. Leider zeichnen sich diese Projekte durch Kostensteigerung, ungeeignete Lösungen aus und sind die nächsten Milliardengräber mit denen die Chefs der Bitkom-Firmen ganz gut leben können. Die Steuerzahler dürfen für technisch schlecht funktionierede (Behördenfunk) und völlig unnötige Projekte (Gesundheitskarte) blechen. die Verantwortlichen für diesen Unsinn werden dann mit gut dotierten Posten in der Industrie belohnt.
Nach dem die Banken und die Automobilindustrie vorangeschritten waren, reiht sich nun die ITK-Industrie massiv in die Reihen der Bittsteller ein. Kaum dass wir Hoffnung hatten, dass wir unseren Haushalt sanieren konnten, um der Gefahr zu entgehen, wie die USA im Abseits un dim Aus zu landen, dasse selbst die Geheimdienste zugeben, dass übermässige Verschuldung ohne leistung in die Degradierung führen, ruft unser Industrie unser Politiker auf: "Macht Schulden! Macht Schulden! Zerstört unsere Wirtschaft! Wir wollen soe absteigen wie die USA." Das müssen Irre sein.
Wir irre ihre Gier ist, zeigt sich an der Gedunheitskarte: der Staat soll Schulden machen, damit die Industrie Umsätze macht. Nicht etwa, dass das Gesundheitssystgem besser würde, nicht eta, dass man eine Vorstellung hätte, ob das überhaupt effizienter wäre mit Gesundheitskarte, was derzeit einige Kritiker bezweifeln. Nein, nur damit die Leute in der ITK-Industrie auf Staatskosten sinnlsoe Arbeit machen. Nun, mit Angela Merkel haben die gierigen Vorstände berechtigte Hoffnung, dass sie diese abartige Form des Sozialismus durchbekommen.
Aber ich bin konservativ. Ein richtiger Kapitalismus ist mir leiber: die machen was ordentlicehs und verdienen was ordentliches. Wenn man man nach Keynes antizylisch als Staat investiert, müssen die Investitionen was bringen, nicht nur Beschäftigung.
Wenn Angela Merkel igrendwas anfasst werden nur bürokratische Monster geschaffen, die die Wirtschaft behindern, den Konsum behindert, die Staatsschuld vergrössert, die Steuern erheöht und er Konsum noch weiter abgewürgt.
Mittlerweile ist die Ankündigung, dass Angela Merkel wieder einen Propagandagipfel zu einem beliebigen Thema macht zu einer exitsenziellen Bedrohung des Bereiches geworden: macht sie einen Bildungsgipfel, versteckt Frau Schavan Studien über die misratenen Studiengebühren und zwei Wochen später kommt bei Pisa raus, dass die reichen Länder an Verfettung verkrustet sind und mehr Murks produzieren.
Frau Merkel richtet mit ihren Gipfeln unser Land hin. Sie sollte lieber mal herunter in die Niederungen erfolgsorientierter Arbeit kommen, statt auf Gipfelchen Staatsknete sinnlos zu verballern.
Scheer hat doch kalr gesagt, dass nur ein sechstel der Bevölkerung überhaupt was elektronisch mit em Staat macht.
Der Hinweis auf die Halluzinationen von Frau Merkel, dass das Internet 1994/95 den Niedergang der DDR 1989 beschleunigt hat, zeigt wie krass die Dame desoreintiert ist.
Die Ministerien wurden doch schon längst in PR-Agenturen für die Hauseigenen Lobbyisten umgewandelt. Wenn das nicht eine internationale Vormachstellung einleitet!
Wenn die BITKOM "in zwei Jahren besser dastehen als heute" will, dann sehe ich irgendwo nicht die Notwendigkeit, daß der Staat, ergo der Bürger, investieren soll.
Paging