Von J. Kuhn

Gerade zwei Absätze widmet der aktuelle EU-Fortschrittsbericht der Internetzensur in der Türkei. Dabei blockieren die Behörden inzwischen mehr als 6000 Websites.

Wenn Erkan Saka in einem Istanbuler Internetcafé sein Blog aufrufen möchte, erscheint nur eine kurze Nachricht: "Dies ist eine verbotene Seite, Ihr Browser schließt sich in wenigen Sekunden." Vielleicht liegt es daran, dass auf dem Blog Beiträge über Meinungsfreiheit erscheinen, vielleicht gelangte seine Seite auch versehentlich auf eine Sperrliste. Erkan Saka weiß es nicht: "Eine Erklärung habe ich niemals bekommen", sagt er.

In ihrem aktuellen Fortschrittsbericht zum Beitritt der Türkei (hier als pdf) widmet die EU dem Thema gerade einmal zwei Absätze. "Regelmäßige Sperrungen von Internetseiten sind weiterhin ein Grund zur Sorge", heißt es auf Seite 19 lapidar.

Das ist sehr diplomatisch formuliert. Mehr als 6000 Internetseiten, schätzen Bürgerrechtler, sind von der Türkei aus inzwischen nicht mehr erreichbar, Tendenz steigend. Einige wie Last.fm werden aus Gründen des Urheberrechts geblockt, viele andere, weil die türkischen Behörden ihre Inhalte als anstößig betrachten. Die prominenteste ist YouTube, doch auch pro-kurdische Seiten oder die Internetpräsenz des Evolutionsbiologen Richard Dawkins sind gesperrt.

Das schwarze Loch, in dem Seiten immer wieder verschwinden, trägt die Zahl 5651. Das ist die Nummer des Gesetzes, welches das türkische Parlament kurz vor den Wahlen im Sommer 2007 verabschiedete. Offiziell diente es der Bekämpfung von kinderpornografischen Inhalten im Netz.

Freifahrtschein für die Behörden

Doch bereits damals war klar, dass die Regierung das Gesetz eigentlich aus einem anderen Grund auf den Weg brachte. Im März 2007 hatten türkische Behörden auf YouTube Videos entdeckt, in denen der Staatsgründer Kemal Atatürk in einer Animation als Homosexueller dargestellt wird - so singt er beispielsweise den Village-People-Hit "YMCA".

Weil die Verunglimpfung des Staatsgründers in der Türkei unter Strafe steht, entschied ein Istanbuler Gericht, YouTube abzuklemmen. Der Eigentümer Google verhandelt seitdem über eine Freischaltung des Dienstes. Wie sehr die türkischen Behörden mauern, zeigt sich an der Forderung, die ein Staatsanwalt zwischenzeitlich erhob: Google solle die Anti-Atatürk-Videos weltweit sperren, um die Gefühle der im Ausland lebenden Türken nicht zu verletzen.

Gesetz Nr. 5651 sollte der Justiz eigentlich klare Richtlinien für Sperrungen an die Hand geben. Doch es lässt so viele Spielräume, dass die Behörden es inzwischen als Freifahrtschein nutzen: Staatsanwälte können nach Hinweisen oder auf eigene Faust vermeintlich problematische Seiten ohne Anhörung blocken, ein Gericht entscheidet dann innerhalb von 24 Stunden über die Rechtmäßigkeit des Eingriffs. Auch die Telekommunikations-Verwaltungsbehörde TIB kann eigenhändig und ohne Begründung Seiten sperren.

"Es gibt keinerlei Transparenz", klagt deshalb der Bürgerrechtler Yaman Akdeniz von der Universität Istanbul: "Außer den Staatsanwälten, dem Gericht und der TIB weiß niemand genau, warum ein Sperrauftrag ausgestellt wurde." Ähnlich dubios sei der Einsatz der Filtersoftware, die in Schulen und Internetcafés verwendet wird, so Akdeniz: Dass Seiten wie das Blog von Erkan Saka auf den Sperrlisten landen, wird nicht kommuniziert, geschweige denn begründet.