Internetunternehmen und US-Regierung Die Party ist vorbei

Vor zwei Jahren feierte die Elite des Silicon Valley noch gemeinsam mit Barack Obama. Die Zeiten sind vorbei: Die Technikkonzerne sind erzürnt über die Geheimhaltung im Prism-Überwachungsskandal. Eine Allianz aus 63 Firmen und Bürgerrechtsgruppen wendet sich nun in einem Appell an die Regierung. Sie soll endlich mehr Transparenz schaffen.

Von Pascal Paukner

Vor zweieinhalb Jahren, an einem Donnerstag im Februar 2011, schien die Welt noch in Ordnung. Der Präsident feierte mit der amerikanischen Technologie-Elite. Es gab Weißwein, Häppchen und nette Fotos. Die Anliegen amerikanischer Technikunternehmen, so schien es, waren nun in der Machtzentrale der Vereinigten Staaten von Amerika angekommen.

Jetzt, Jahre und einen Spionageskandal später, ist von der allgemeinen Weinseligkeit nur noch wenig übrig. Die Party ist vorbei. Stattdessen unterhält man sich zwischen Washington und dem Silicon Valley jetzt wieder recht distanziert - per Brief. Viele sind in den vergangenen Wochen bereits verschickt worden. Und es dürfte noch eine Weile so weitergehen.

Am Donnerstag nun kommt das bislang wichtigste Schriftstück bei der Regierung in Washington an. Eine Bittschrift von 63 Unterzeichnern. Darunter sind nicht wenige Vertreter der Unternehmen, die vor einiger Zeit bei Barack Obama zu Abend speisten: Apple, Google, Microsoft, Facebook, Yahoo und Twitter haben nicht nur unterschrieben. Der Brief, aus dem das Technologieblog All Things D vorab zitiert, ist Zeugnis einer ohnmächtigen Wut.

Details über Prism sind weiter unklar

Seit Wochen stehen die Internetunternehmen wegen den Prism-Enthüllungen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden am Pranger. Ihnen wird vorgeworfen, allzu bereitwillig mit dem Militärnachrichtendienst NSA kooperiert zu haben. Doch wie genau die Kooperation im Einzelfall abgelaufen ist, in welchem Umfang und in welcher Form die Behörden auf die Daten von Internetnutzern zugreifen konnten, darüber gibt es noch immer widersprüchliche Angaben. Schuld an der mangelnden Transparenz, sagen die Unternehmen, seien aber nicht sie, sondern die amerikanische Regierung, die mit ihren Geheimgesetzen die Wirtschaft zum Schweigen verpflichtet.

Und genau damit soll Schluss sein. In dem neuen Brief fordert eine Allianz aus Unternehmen, Investoren, Non-Profit- und Handelsorganisationen die Regierung und den Kongress auf, Technikfirmen von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu entbinden. Internet-, Telefon- und Webunternehmen sollen Informationen über Regierungsanfangen künftig detailliert und regelmäßig veröffentlichen dürfen. Selbst dann, wenn es sich um Anfragen handelt, welche die "nationale Sicherheit" der USA betreffen.