Erfolg für die Kritiker von Internetsperren in Deutschland: Eine Online-Petition gegen das Gesetz zur Eindämmung von Kinderpornografie im Internet hat am Freitag nach nur vier Tagen 50.000 Unterstützer gefunden.
Stopp-Schild gegen Kinderpornohraphie
(Foto: Foto: dpa)Damit ist die Mindestzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Antrag in einer öffentlichen Sitzung beschäftigen muss. Die Pläne der Regierung seien ungeeignet, den Missbrauch von Kindern zu verhindern, heißt es in der Petition, die von der 29-jährigen Berlinerin Franziska Heine initiiert wurde.
Grundrecht auf Informationsfreiheit
Zudem gefährdeten sie das Grundrecht auf Informationsfreiheit. Das Parlament müsse die vom Kabinett beschlossenen Änderungen am Telemediengesetz stoppen.
Laut Gesetzentwurf soll das Bundeskriminalamt (BKA) Websites mit Kinderpornografie benennen, welche die Internet-Provider dann sperren müssen. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will damit einen Großteil der Zugriffe auf kinderpornografische Inhalte im Internet verhindern. Kritiker halten die Sperren für nutzlos und sehen in der BKA-Liste ein Instrument zur Zensur.