Internetunternehmen EU-Behörden kritisieren Googles Datensammelei

Die Datenschützer der 27 EU-Mitgliedsstaaten knöpfen sich den Internetkonzern Google vor. In einem Brief an den Firmenchef Larry Page bemängeln sie die neuen Richtlinien, die das Unternehmen im Frühjahr eingeführt hat. Reagiert Google nicht, wollen die Datenhüter rechtliche Konsequenzen androhen.

Europas Datenschützer legen sich mit dem Internetunternehmen Google an.

(Foto: dapd)

Europas Datenschützer nehmen gemeinsam Google ins Visier und fordern Änderungen bei der Auswertung von Informationen über Nutzer der Google-Dienste. Sie stoßen sich vor allem daran, dass der Internet-Konzern nach seinen neuen Regeln Daten aus verschiedenen Diensten wie YouTube oder GMail gesammelt auswerten darf. Google müsse die im März eingeführten neuen Regelungen des Internet-Konzerns zur Datenverarbeitung nachbessern, damit sie den EU-Richtlinien zum Schutz der Privatsphäre entsprechen, erklärte die französische Datenschutzkommission CNIL. Sie hatte die Google-Regeln im Auftrag ihrer europäischen Kollegen unter die Lupe genommen.

Das Unternehmen habe rund drei bis vier Monate Zeit, um seine Regeln in Übereinstimmung mit den Datenschutz-Richtlinien der Europäischen Union zu bringen, erklärte CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Paris. Sollte Google keine Änderungen vornehmen, werde man mit rechtlichen Maßnahmen drohen müssen, warnte sie. Das US-Unternehmen müsse unter anderem eindeutigere und vollständigere Informationen über das Verwendungsziel seiner gesammelten Daten vorzulegen.

Google hatte seine Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen zum 1. März neu geregelt. Rund 60 Datenschutz-Bestimmungen und allgemeine Geschäftsbedingungen für verschiedene Google-Dienste wurden zu einem einzelnen Text zusammengeführt. Dafür verknüpft der Konzern aber auch die Daten der Nutzer aus allen Angeboten miteinander. Betroffen sind vor allem Nutzer mit einem Google-Konto - die beispielsweise den E-Mail-Dienst GMail nutzen, einen Kalender bei Google führen und Mitglied im sozialen Netzwerk Google+ sind.

Google verteidigt die neue Regelung

"Die neue Datenschutz-Regelung erlaubt es Google nahezu, alle Informationen aus allen Diensten für alle Zwecke zu kombinieren", heißt es in einem Brief aller 27 europäischen Datenschützer an Google-Chef Larry Page. "Die Kombination von Daten - so wie jegliche andere Auswertung von privaten Informationen - erfordert eine angemessene rechtliche Grundlage und muss dem Zweck entsprechen, zu dem diese Daten erhoben wurden."

Google prüfe derzeit der Bericht, erklärte der Datenschutzbeauftragte des Unternehmens, Peter Fleischer. Zugleich verteidigte er ausdrücklich die aktuelle Regelung: "Unsere neuen Datenschutzrichtlinien demonstrieren unser langjähriges Engagement, die Informationen unserer Nutzer zu schützen und gleichzeitig tolle Produkte zu entwickeln. Unsere Datenschutzerklärung respektiert dabei das europäische Recht."

Datenschützer bemängeln fehlende Informationen

Die französischen Datenschützer hatten nach der ersten Ankündigung im Februar Ermittlungen im Auftrag anderer europäischer Datenschutzbehörden aufgenommen. Für einen Google-Nutzer sei nicht ersichtlich, welche Arten von Informationen in den Diensten ausgewertet würden und für welche Zwecke, kritisierten die Datenschützer. Außerdem müssten sogenannte "passive Nutzer" von Google-Diensten - etwa solche, die auf anderen Webseiten zum Beispiel mit Werbung oder dem "+1"-Knopf des Online-Netzwerks Google+ in Berührung kommen - besser informiert werden.

Google betont, erst die Verknüpfung der Daten erlaube einige für die Nutzer praktische Dienste - etwa wenn ein Telefon mit Google-Software auf Grundlage von Kalender-Daten und der Verkehrslage einen Termin-Hinweis gibt.