Internetkonzern Deutsche Kartellwächter prüfen Google

Ließ Google Geschäftsverhandlungen mit einer Microsoft-Tochter platzen, weil diese das Unternehmen beim Kartellamt angeschwärzt hatte? Die Behörden ermitteln nun.

Das Bundeskartellamt hat ein Bußgeldverfahren gegen den Internetriesen Google eingeleitet. Als Reaktion auf eine Kartellbeschwerde soll das Unternehmen bei der Microsoft-Tochter Ciao die Verhandlungen über einen auslaufenden Werbevertrag abgebrochen haben, erklärte ein Kartellamtssprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Wirtschaftswoche.

Die deutschen Zeitschriften- und Zeitungsverleger, aber auch Microsoft setzen sich derzeit mit einer Kartellbeschwerde gegen den Internetriesen zur Wehr. Die Verlagsbranche kämpft seit längerem für eine Verschärfung des Schutzes geistigen Eigentums im Internet. Bei der Beschwerde der Microsoft-Tochter Ciao geht es dem Vernehmen nach um Vertragsbestandteile im Zusammenhang mit einer Werbepartnerschaft.

Bei dem nun eingeleiteten Verfahren gegen Google handele es sich allerdings nicht um einen möglichen kartellrechtlichen Verstoß, betonte der Kartellamtssprecher. Es gehe allein um die Frage, ob der Suchmaschinenkonzern gegen das Verbot verstoßen habe, einen anderem Unternehmen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieses ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt habe.

Keine schnelle Entscheidung

Der Unternehmenssprecher von Google wies die Vorwürfe von Ciao auf Anfrage zurück und verwies auf eine spätere Erklärung. Ein Sprecher von Microsoft war zunächst nicht zu ereichen.

Das Bußgeldrahmen, an dem sich das Kartellamt orientieren kann, liegt laut Sprecher bei bis zu zehn Prozent des von Google erwirtschaften weltweiten Umsatzes. Tatsächlich dürfte eine mögliche Buße aber deutlich niedriger ausfallen. Eine schnelle Entscheidung über das Verfahren sei nicht zu erwarten, sagte der Sprecher. Zunächst einmal würden der Sachverhalt festgestellt und eine Stellungnahme von Google eingeholt.