Internetfreiheit: China wirft USA Zensur vor

Der Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums ist für China vor allem in Sachen Internetfreiheit wenig schmeichelhaft. Die Kritik an Zensur und Unterdrückung kontert Peking nun mit einer eigenen Studie - und erhöht gleichzeitig den Druck auf chinesische Internet-Nutzer.

In der vergangenen Woche veröffentlichte das US-Außenministerium einen Menschenrechtsbericht, in dem unter anderem China für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. Schon wenige Tage später schlägt Peking zurück: In einem eigenen Bericht wirft die Regierung den USA vor, die freie Meinungsäußerung seiner Bürger zu beschneiden.

Dabei führen die Autoren des Berichts, den unter anderem die englischsprachige Zeitung China Daily veröffentlichte, auch die Internet-Politik der Vereinigten Staaten auf. "Internet-Freiheit", so heißt es dort, "ist für die USA nur ein Vorwand, um diplomatischen Druck auszuüben und Hegemonie zu erreichen."

So erlaubten Gesetze wie der Patriot Act und der Homeland Security Act, unliebsame Inhalte im Netz zu überwachen und zu blocken. Zudem durchsuche das Heimatministerium Twitter über falsche Konten nach Begriffen wie "Virus", "Tod" oder "illegale Immigranten". Der Bericht zitiert keine Geheimdienst-, sondern diverse Medienberichte. Insgesamt enthält der chinesische Report nur einen Absatz über Internet-Politik.

"Bequeme Kanäle" für die eigene Meinung?

Das amerikanische Außenministerium dagegen hatte in seinem Bericht für 2011 verschiedene Verhaftungen chinesischer Bürger aufgrund von Internet-Beiträgen erwähnt und die Überwachung durch die Behörden scharf kritisiert. Diese hätten "Telefongespräche, Fax-Übertragungen, E-Mail, Textnachrichten und Internet-Kommunikation" abgehört.

In einem Kommentar der Pekinger Parteizeitung People Daily liest sich das ganz anders. Dort heißt es: "China hat in den vergangenen Jahren aktiv zum Ausbau des Internets beigetragen und seinen Bürgern weitere bequeme Kanäle zur Verfügung gestellt, um ihre Meinung kundzutun und zu reden."

In der Realität sind Microbloggingdienste wie Weibo inzwischen wirklich eine wichtige Informationsquelle für Bürger, die sich abseits der zensierten staatlichen Medien über das Netz mit Neuigkeiten versorgen wollen. Allerdings zensieren chinesische Behörden die dortigen Debatten und versuchen, die freie Meinungsäußerung immer wieder zu beschneiden.

Neue Regeln für Sina Weibo

So erhoben die Staatsanwaltschaften des Landes in den vergangenen Monaten gegen zahlreiche Dissidenten Anklage, die im Internet für mehr Mitsprache der Bürger geworben hatten. Nach Putschgerüchten in Folge von Unstimmigkeiten innerhalb der chinesischen Führung verhafteten die Behörden Weibo-Nutzer wegen der Verbreitung falscher Gerüchte.

Sina Weibo, mit 300 Millionen Mitgliedern das größte der chinesischen Microblogs, musste seine Nutzungsbedingungen jüngst mehr und mehr verschärfen. Nachdem man die Forderung zur Registrierung mit Klarnamen nur zögerlich umsetzte, veröffentlichte das Portal auf Druck der Behörden vergangene Woche neue Regeln.

Demnach soll ein Punkte-System Nutzer davon abhalten, "Falschinformationen" zu verbreiten, "private Angaben" preiszugeben und andere "persönlich anzugreifen". Künftig verfügt jeder Nutzer nun über ein Konto von 80 Punkten. Für jeden Verstoß sollen davon Punkte abgezogen werden. Hat ein User weniger als 60 Punkte, darf er zwei Monate lang nicht auffallen. Fällt ein Nutzer auf null Punkte zurück, wird sein Account gelöscht.