Internet-Unternehmer Nicholas Merrill Wie das FBI einen Internet-Unternehmer zum Schweigen bringt

  • Seit 2004 kämpft Nicholas Merrill gegen das FBI. Die Behörde will, dass der Mann schweigt.
  • Das FBI wollte von Merrill Informationen über seine Kunden. Doch dieser lehnte ab und klagte. Vor Gericht hat Merrill mehrfach gewonnen.
  • Wenn die Regierung nicht innerhalb von 90 Tagen Berufung einlegt, will Merrill en detail erklären, was das FBI wissen wollte.
Von Hakan Tanriverdi, New York

Nicholas Merrill ist erstaunlich gelassen dafür, dass er nach elf Jahren Schweigepflicht vielleicht endlich reden darf. "Ich hätte nie gedacht, dass dieser Fall mich ein Viertel meines Lebens beschäftigten würde", sagt er und zuckt mit den Schultern. Merrill ist 42 Jahre alt und hat sich daran gewöhnt, seine Geschichte bei Kaffee und Kippe zu erzählen. Er arbeitet zurzeit in Manhattan und macht eine kurze Pause von der Arbeit bei einem Kunden, über den er keine Infos preisgeben will. Sachen für sich zu behalten, das ist seine Stärke. Niemand dürfte das besser wissen als der Gegner von Merrill: die zum US-Inlandsgeheimdienst mutierte Bundespolizei FBI.

2004 riefen Agenten an. Merrill betrieb zu der Zeit eine Webhosting-Firma namens Calyx Internet Access. Kunden zahlen Geld und kriegen im Gegenzug Speicherplatz, um ihre Webseite ins Netz zu stellen. Die Agenten teilten Merrill mit, dass sie einen Brief für ihn hätten. Keine zwei Stunden später klopfte das FBI an seine Tür. Es wollte Informationen über einen von Merrills Kunden. Üblicherweise kommen solche Briefe mit der Unterschrift eines Richters. Die Judikative prüft, ob die Wünsche der Exekutive dem Gesetz nach zulässig sind. Doch der Brief, den Merrill nun in Händen hielt, wurde keinem Richter vorgelegt.

"Es war eine furchtbare Zeit"

Es war ein sogenannter National Security Letter (NSL). Nach den Anschlägen im September 2001 bekamen US-Behörden mit dem Patriot Act weitreichende Befugnisse, um Terroristen aufzuspüren, bevor diese ein Attentat durchführen können. Diese Befugnisse umfassten auch die Art und Weise, wie NSL eingesetzt werden dürfen. Eine der Änderungen: Ein konkreter Tatverdacht ist nicht länger von Nöten. Die "Relevanz" für eine Ermittlung, um Terroranschläge zu verhindern, reicht aus. Einer von Präsident Obama eingesetzten Expertenkommission zufolge verschickt das FBI 60 NSL pro Tag. Zusammen mit dem Brief erhielt Merrill eine gag order, die Schweigepflicht. Das FBI verbat ihm, über den Erhalt des Briefes zu sprechen. "Es war eine furchtbare Zeit", sagt er heute.

Ein US-Richter hat vergangene Woche entschieden, dass die Regierung nicht das Recht hat, Menschen auf unbestimmte Zeit zum Schweigen zu verdonnern. Noch bleibt Merrill leise, da gegen das Gerichtsurteil Berufung eingelegt werden kann. Nur so viel soll er einer Journalistin des Wall Street Journal einmal gesagt haben: Wenn die Menschen wüssten, welche Informationen das FBI wollte, wären sie schockiert. Die Aussage stammt aus einer Zeit, zu der die Enthüllungen von Snowden schon bekannt waren.