Internet-Überwachung Suche nach gefährlichen Wörtern

Amerikanische Behörden durchsuchen das Internet nach 377 verdächtigen Begriffen. Natürlich sind darunter Wörter wie "Terror" und "Angriff", aber warum suchen sie nach "Schwein" und "Schnee"?

Von Bernd Graff

Als das amerikanische "Department of Homeland Security" (DHS) im Februar 2012 juristisch gezwungen worden war, seine interne Anleitung zur Überwachung von Sozialen Netzen mit den entsprechenden Richtlinien für "Reportings" durch seine Analysten zu veröffentlichen, erregte nicht die Tatsache Aufsehen, dass Soziale Medien von der Behörde gescannt werden. Dies war seit der Winter-Olympiade 2010 bekannt, die zwar im kanadischen Vancouver stattfand, aber wegen der Nähe zur amerikanischen Grenze augenscheinlich verstärkte Wachsamkeit von US-Behörden wie FBI, Customs Border Protection (CBP), Coast Guard und DHS erforderte.

Das DHS, so die Begründung damals, wolle während der Spiele über mögliche "Naturkatastrophen, Akte des Terrorismus und andere menschengemachte Desaster" informiert sein. Dazu observiere man die Sozialen Netze, aber nur, um sich nach einem Vorfall ein genaueres Bild der Lage machen zu können. Die Überwachung sei darum eine Maßnahme der Schadeneinschätzung und daher so etwas wie "der Kanarienvogel in der Kohlemine", so ein DHS-Sprecher damals gegenüber ABC News. Man verstehe die Sozialen Netze lediglich als eine Quelle für Echtzeit-Information im Ereignisfall.

Dieses DHS-Programm wurde nach dem Ende der Vancouver-Spiele nicht ausgesetzt, sondern um- und ausgebaut. Denn, wie die New York Times im Januar 2012 berichtete, hatte das DHS schon seit 2009 ein Unternehmen damit beschäftigt, die Sozialen Netze gezielt danach abzusuchen, wie Regierungsentscheidungen darin aufgenommen und diskutiert wurden - und dazu dann auch entsprechende Berichte zu verfassen.

Gezielte Suche nach Reaktionen aus der Bevölkerung

Man reagierte im DHS also nicht mehr lediglich auf Vorkommnisse im Sozialen Web, sondern man suchte gezielt nach Reaktionen aus der Bevölkerung. Als dann einen Monat später, im Februar 2012, der "Analyst's Desktop Binder", das interne Regularium des DHS aus dem Jahr 2011 veröffentlicht war, die auf juristisches Betreiben der unabhängigen Datenschutzorganisation "Electronic Privacy Information Center" (Epic) zugänglich gemacht werden musste, bestätigte sich nicht nur die Tatsache, dass die DHS Vorgänge im Netz im Anschluss an Regierungsentscheidungen protokolliert. Man sah nun auch, dass darin ein ganzer Katalog von "Items of Interest (IOI)" aufgestellt worden war.

Damit waren Bereiche definiert, die klassifiziert sind als von besonderer nationaler Bedeutung, und die als wesentlich für den Erhalt der Sicherheit, für die Aufrechterhaltung von Infrastrukturen und der Gesundheit der Bevölkerung erachtet werden. Darum ist in dem DHS-Manual eine Vielzahl von Themen aufgeführt, deren Erwähnung in den Sozialen Netzen als relevant für das Aufspüren und die Bekämpfung von Terrorismus und Naturkatastrophen eingestuft wird. Gemeint sind etwa Unfälle bei der chemischen Industrie, Flugzeugabstürze, Erdbeben, Amokläufe und - an erster Stelle - "Akte des Terrorismus (auch auf ausländischem Terrain)".

Um den Mitarbeitern des DHS nun Mittel an die Hand zu geben, Hinweise auf diese identifizierten, gravierenden Vorkommnisse und Bedrohungen in den Sozialen Medien zu finden, ist dem Papier eine Liste mit 377 Schlüsselbegriffen mitgegeben, bei deren Verwendung die Agenten tätig werden und berichten sollen. Es wird darauf hingewiesen, derartige Informationen nur in Sonderfällen auch personenbezogen zu erheben. Man ordnet daher an, "Personally Identifiable Information" (PII) aus den Reportings zu tilgen, fügt aber mit Nachtrag vom Januar 2011 eine Liste mit Ausnahmen an. Diese enthält den Hinweis, dass einschlägig bekannte Terroristen, Drogenhändler, Regierungssprecher und Journalisten namentlich in den DHS-Reportings geführt werden dürfen. Alle Schlüsselbegriffe sind eingestuft als von besonderer Bedeutung. Ihr Auftauchen in den Sozialen Medien verlangt nach Speicherung, weiterer Beobachtung und Reportings.