Internet-Überwachung Bundesbehörde BSI prüfte NSA-Schnüffelsoftware XKeyscore

Wie eng arbeiten deutsche Behörden und US-Geheimdienste zusammen? Nun wird bekannt, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sich mit BND und NSA getroffen hat.

Von Hakan Tanriverdi

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, kurz BSI, prüfte den Einsatz der Spähsoftware XKeyscore. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke hervor (hier als PDF). Darin heißt es, dass Mitarbeiter des BSI bei einer externen Präsentation der Software 2011 durch den Bundesnachrichtendienst anwesend waren.

Dank XKeyscore kann der US-Nachrichtendienst NSA Milliarden Datensätze organisieren. Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden zeigen, dass die NSA E-Mails, Facebook-Chats und Browserverläufe mitlesen kann.

Diese mächtige Software ließ sich das BSI vom BND vorführen. "Zur Prüfung, ob die Software XKeyscore für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des BSI geeignet ist, nahmen BSI-Vertreter an dem genannten Termin teil", sagte ein Behördensprecher Süddeutsche.de.

An die Behörde sei keine Testversion von XKeyscore geliefert worden, teilte das BSI dem Journalisten Marvin Oppong auf Anfrage mit. Das Tool sei sowohl aus technischer als auch rechtlicher Sicht "offenkundig nicht für den Einsatz im Rahmen des BSI-Auftrags geeignet".

Das BSI ist im Geschäftsbereich des Innenministeriums angesiedelt und für IT-Sicherheit zuständig. Laut Eigenaussage warnt es vor Sicherheitslücken in Internet-Browsern und zertifiziert Produkte der Informationstechnik. Das BSI hat seinen Sitz in Bonn.

Dort kam es einer weiteren Antwort auf die Kleine Anfrage zufolge zu einem Treffen zwischen Mitarbeitern der NSA und des BSI, am 10. und 11. Dezember 2012. Das Innenministerium spricht von einem "Expertentreffen". Auch der Bundesnachrichtendienst war damals zugegen. Ob es weitere Zusammenkünfte zwischen BSI und NSA gegeben habe, wird das Ministerium unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht öffentlich machen.

In Snowden-Dokumenten, die im Juli öffentlich wurden, wird das BSI ausdrücklich erwähnt. Demzufolge ist die Behörde ein "Schlüsselpartner" der NSA. Das BSI hatte deswegen öffentlich bestätigt, mit der NSA zusammenzuarbeiten. Dies erfolge jedoch innerhalb des gesetzlichen Auftrags, der darin bestehe, die Informations- und Cybersicherheit präventiv zu fördern. "Das BSI hat weder die NSA noch andere ausländische Nachrichtendienste dabei unterstützt, Kommunikationsvorgänge oder sonstige Informationen am Internetknoten De-CIX oder an anderen in Deutschland auszuspähen." Der De-CIX liegt in Frankfurt und ist der weltweit größte Internetknotenpunkt.

Was BSI und NSA genau besprochen haben, bleibt weiter unklar. Für Jan Korte, der sich in der Bundestagsfraktion der Linken um Datenschutz kümmert, kann deswegen die neue Antwort der Regierung die Vorwürfe nicht entkräften: "Wenn das Vertrauen der Bürger nicht vollends zerstört werden soll, muss jetzt endlich öffentlich und nicht nur in Geheimgremien reiner Tisch gemacht werden", sagt er.