Leutheusser-Schnarrenberger fordert mehr Transparenz von Google und warnt vor einem "Riesenmonopol". Der Konzern gibt sich gelassen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Strategie des Internet-Konzerns Google scharf kritisiert und mehr Transparenz gefordert.

Der Suchmaschinen-Konzern entwickle sich gerade weithin unbemerkt zu einem "Riesenmonopol, ähnlich wie Microsoft", sagte die FDP-Ministerin dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Dienste wie Google Street View, für den komplette Straßenansichten abfotografiert werden, oder Google Earth, der Grundstücke in hoher Auflösung aus der Vogelperspektive zeigt, seien rechtlich unbedingt prüfenswert. Ein Google-Sprecher wies die Kritik zurück.

"Mich stört dieses Vorpreschen, diese Gigantomanie, die auch bei der Google-Buchsuche durchscheint", wird die Bundesjustizministerin zitiert. Für das Angebot scannt Google derzeit Millionen Bücher weltweit. Es sei nicht ihre erste Reaktion, "etwas zu verbieten, zu verhindern", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Google: "Volle Transparenz"

Es gehe ihr aber darum, mehr Transparenz herzustellen und dafür zu sorgen, dass die Nutzer darüber aufgeklärt würden, was mit ihren Daten geschieht: "Da sehe ich eine Bringschuld bei den Unternehmen, da ist vieles noch sehr verbesserungswürdig." Wenn das nicht bald geschehe, "sind wir womöglich als Gesetzgeber gefordert".

Google-Sprecher Kay Oberbeck erklärte zu der Kritik, es sei integraler Bestandteil der Politik des Unternehmens, "in all unseren Services und der Entwicklung neuer Produkte, unseren Nutzern volle Transparenz und Wahlmöglichkeit darüber zu geben". Google arbeite ständig daran, seine Aktivitäten in diesem Bereich zu verbessern.

(SZ vom 11.01.2010/AFP/joku)