"Das Internet ist eine Plattform für Wirtschaftswachstum, Innovation und Job-Entwicklung. Darum ist es unabdingbar, dass wir ein freies und offenes Internet gewährleisten." Mit diesen ausschließlich wirtschaftspolitisch getriebenen Sätzen leitete Julius Genachowski, der im März von Präsident Obama eingesetzte Vorstand der amerikanischen Aufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC), zu Beginn der Woche ein bedeutendes Kommuniqué ein. Es fordert, die Neutralität und Offenheit des Netzes durchzusetzen und rechtsbewehrt zu schützen.
Sechs Prinzipien haben die US-Internet-Cops formuliert, um die Neutralität und Offenheit des Web zu gewährleisten.
(Foto: Foto: ap)Es sind sechs Prinzipien, welche nach den Erkenntnissen der US-Regulierer die Offenheit des Netzes ausmachen. Sie seien zu sichern. Zu gewährleisten sei somit, dass jeder Internetnutzer alle Inhalte, Programme und Dienstleistungen in vollem Umfang aufrufen und ohne Einschränkung in Anspruch nehmen könne. Außerdem müsse jeder Nutzer in der Lage sein, eigene Geräte ans Netz zu bringen, um selber Inhalte anbieten zu können. Das einzige Kriterium für Eingriffe in diese Freiheiten sei die Gesetzeskonformität der Inhalte und Programme.
Network-Management ausweisen
Basis-Regularien formulierte die FCC bereits im Jahr 2005. Sie können im Sinne der US-Telekommunikationsgesetze in Form von Rügen und Abmahnungen durchgesetzt werden. Genachowski erweiterte sie nun in seinem jüngsten Statement am Brookings Institute in Washington um weitere: Internet Service Provider (ISP) sollen daran gehindert werden, Inhalte zu blockieren, zu verlangsamen, zu filtern und Anwendungen zu sperren, die ihnen nicht genehm sind.
Offen zu deklarieren seien darum auch alle Maßnahmen des von den ISP betriebenen Network-Managements. So nennt Genachowski Eingriffe in den freien Datenverkehr, etwa die totale Blockade von Inhalten oder die Drosselung des Datendurchsatzes. Außerdem schlägt die FCC vor, diese Prinzipien auf jede Plattform anzuwenden , die einen Internetzugang ermöglicht: vom Desktopcomputer zum Smartphone, von der Satellitenübertragung bis zum mobilen Internet.
Man will sich verwundert die Augen reiben, wenn man diese Vorschläge liest. Denn darin sind Selbstverständlichkeiten der digitalen Kommunikation formuliert, die seit jeher zu den Charakteristika des Internets gehören und seine basalen Verbreitungstechniken beschreiben. Die aber sieht Julius Genachowski insgesamt gefährdet: "Die Gründungsprinzipien des Internets sind herausgefordert. Heute haben Provider die technischen Möglichkeiten, die Funktionsweisen des Netzes zu manipulieren - mit erheblichen Konsequenzen für die Nutzer weltweit."
Brems- und Blockade-Manöver
So seien willkürliche Eingriffe in den Datenverkehr festzustellen, welche die fundamentale Architektur der Offenheit des Internets bedrohten. Die FCC will darum mit ihrem Antrag für einen gesetzlich verankerten Erhalt der Ur-Parameter des Netzes eintreten und versteht sich als "smarter Cop bei dessen Überwachung".
Hintergrund des Vorstoßes sind Brems- und Blockade-Manöver der Provider. So hatte der US-Kabelnetzbetreiber Comcast im vergangenen Jahr den Datenverkehr von so genannten Filesharing-Programmen erst gedrosselt, dann gesperrt, um die eigenen Kosten bei der Datenübertragung und Bereitstellung von Bandbreite zu drücken. Die Lage ist misslich. Genachowski spricht von "Spannungen in der Struktur des Netzes" und nennt sie "unausweichlich". Denn Ursache hierfür sei der mangelnde Wettbewerb unter den Providern. Noch im Oktober will die FCC das Gesetzgebungsverfahren zum Erhalt der Netz-Neutralität einleiten.
