Der US-Präsident mischt sich ein, und das ziemlich deutlich: Mit klaren Worten hat sich Barack Obama für eine striktere Definition der Netzneutralität ausgesprochen. Damit macht er der zuständigen Telekommunikationsbehörde Federal Communications Comission (FCC) konkrete Vorgaben für die Regulierung des Internets.
Die Frage, ob Internet-Provider die bestimmte Datenpakete nach kommerziellem Interesse bevorzugt transportieren dürfen, ist seit einigen Monaten wieder hochumstritten: FCC-Chef Tom Wheeler hatte mit der Idee, das Gebot der Gleichbehandlung unter bestimmten Bedingungen auszuhebeln, heftige Kritik auf sich gezogen. Ein entsprechender FCC-Entwurf hatte 3,7 Millionen Internet-Kommentare angezogen, die meisten sprachen sich gegen ein "Zwei-Klassen-Netz" aus.
"Ich bitte die FCC, den Aufruf von fast vier Millionen öffentlicher Kommentare zu beantworten und die stärkstmöglichen Regeln zum Schutz der Netzneutralität durchzusetzen", erklärte Obama deshalb nun in einer Video-Botschaft. Konkret stellt der US-Präsident diese Forderungen:
Keine Blockade oder Drosselung:
Wer legale Seiten aufrufen möchte, soll von Providern weder gehindert, noch gebremst werden. Dies gilt als Grundvoraussetzung für die Durchsetzung der Netzneutralität und die Möglichkeit für kleine Web-Anbieter, damit ihre Dienste ohne künstliche Hürden zum Kunden gelangen.
Keine bezahlte Überholspur:
Eine schnellere Daten-Weiterleitung gegen Bezahlung soll explizit verboten werden. Die FCC hatte genau das in ihrem Entwurf erlauben wollen; die amerikanischen Internet-Provider drängen bereits länger darauf, dass sie angesichts der hohen Datenvolumina in ihren Leitungen entsprechende Vorzugsbehandlungen gegen Geld anbieten können.
Internet erhält den Status von Telefonleitungen:
Der wohl weitreichendste Vorstoß Obamas ist die Reklassifizierung des Internets unter der "Title II" genannten Regeln von 1934. Unter "Title II" fallen bislang beispielsweise Telefonleitungen: Telekom-Anbieter dürfen keine Anrufe bevorzugt durchstellen oder sie abblocken. Damit wäre der Internet-Zugang ein Teil der Infrastruktur wie es heute beispielsweise das Stromnetz ist - wer bezahlt, erhält Zugang, ohne jede Einschränkung. 2002 hatte die FCC es verpasst, Internet-Anschlüsse entsprechend zu klassifizieren.
Netzneutralität soll auch für drahtlose Dienste gelten:
2010 versuchte die FCC bereits, die Netzneutralität besser zu verankern, doch die Behörde klammerte damals das mobile Internet aus. Das soll sich ändern - damit wäre beispielsweise fraglich, ob jene Daten-Flatrates von Mobilfunk-Anbietern legal sind, die nach einem bestimmten Volumen die Geschwindigkeit drosseln.
Größere Transparenz der Provider:
Die FCC soll auch sicherstellen, dass Internet-Anbieter über Daten-Zwischentransporte Auskunft geben und dort Netzneutralität sicherstellen. Der Streaming-Dienst Netflix bezahlt einige Provider auf dieser Ebene für eine schnellere Abfertigung, dies wäre dann mit großer Wahrscheinlichkeit illegal.
Internet-Aktivisten und Verbraucherschutzgruppen feiern den US-Präsidenten für seinen Vorstoß, der im krassen Kontrast zu den eher zurückhaltenden Regulierungsversuchen der FCC steht. "Der Präsident hatte versprochen, in Sachen Netzneutralität von niemandem auf den Rücksitz drängen zu lassen. Jetzt ist er endlich auf dem Fahrersitz", lässt sich Craig Aaron von der Medien-Lobbygruppe Free Press zitieren. "Er könnte das Internet in dem Moment gerettet haben, an dem es in höchster Gefahr war."
Verizon droht bereits mit einer Klage
US-Präsident befindet sich derzeit in Peking - mit einem am Montag veröffentlichten Video machte er allerdings innenpolitische Schlagzeilen.
(Foto: REUTERS)Die Gegenseite wiederum schäumt: Die Reklassifizierung des Internets als Infrastruktur wäre "ein radikaler Kurswechsel und eine Bedrohung für das offene Internet", heißt es in einer Stellungnahme des Verizon. Zudem werde dies vor Gerichten nicht Bestand haben, so der Provider - ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Unternehmen entsprechend klagen würde. Andere Kritiker sprechen von einer "Überreaktion".
Der bekannte republikanische US-Senator Ted Cruz geht in einem Tweet noch weiter: "Netzneutralität ist Obamacare für das Internet; das Internet sollte nicht in der Geschwindigkeit der Regierung operieren", schreibt der als Extremist des freien Marktes geltende Politiker.
Die FCC, an der nun die Umsetzung liegt, hält sich bedeckt: Man begrüße den Input Obamas, heißt es in einer Erklärung Tom Wheelers. "Je stärker wir uns mit den juristischen Fragen der verschiedenen Optionen beschäftigt haben, desto deutlicher wurde, dass es viel zu tun gibt."
FCC-Chef Tom Wheeler leitet eine offiziell unabhängige Regulierungsbehörde - allerdings hat das Wort des Präsidenten auch hier Gewicht.
(Foto: AFP)Eine engere Definition der Netzneutralität ist in der Tat ein juristisches Minenfeld, Verizon klagte erfolgreich gegen einen Versuch aus dem Jahr 2010. Die Meinungen gehen zudem auseinander, ob eine Reklassifizierung des Internets womöglich mit ergänzenden Formulierungen in dem Gesetz von 1934 einher gehen müsste. Mit der neuen republikanischen Mehrheit in Washington bestünde darauf wenig Hoffnung. Andererseits hätte der Kongress zunächst einmal keine Möglichkeit, gegen einen FCC-Erlass vorzugehen.
Ob FCC-Chef Wheeler - ein ehemaliger Lobbyist der Kabel- und Mobilfunk-Anbieter - den Forderungen des Präsidenten und vieler Bürger folgen möchte, ist deshalb noch nicht absehbar. Zumindest hat Obama mit seinen klaren Worten nun den Druck erhöht - und seine Unzufriedenheit mit der Amtsführung eines Mannes Ausdruck verliehen, den er 2013 selbst für die FCC ausgesucht hatte.
Will US-Präsident Obama mit seinen Forderungen zur Netzneutralität beweisen, dass er trotz der Wahlniederlage der Demokraten noch ein gewaltiges Wörtchen mitredet? Statt dieser küchenpsychologischen Deutung ist etwas anderes wahrscheinlicher: Kabel- und Internet-Anbieter wie Comcast gehören zu den Großspendern und haben Obama und die Demokraten in den Wahlkämpfen maßgeblich unterstützt. Nach den Midterms muss Obama kein Geld mehr sammeln - und kann sich so emanzipieren, ohne direkten Schaden zu fürchten. Zugleich gibt es Berichte, dass die Republikaner einige Gesetze für eine laxere Internet-Regulierung planen - eine klare Positionierung ist also eine schlichte Notwendigkeit für den Präsidenten.