Internet-Drosselung Verbraucherschützer mahnen Telekom ab

"Nicht hinnehmbare Benachteiligung der Verbraucher": Verbraucherschützer haben die Telekom aufgefordert, ihre Pläne für Daten-Obergrenzen bei Internet-Flatrates zurückzunehmen. Sonst wollen sie vor Gericht ziehen.

Die Deutsche Telekom bekommt wegen ihrer Pläne für Daten-Obergrenzen im Internet nun auch Ärger mit Verbraucherschützern. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnte den Konzern ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht. Die Telekom teilte mit, dass sie die Abmahnung prüfe.

Die Telekom hatte zunächst für Neukunden monatliche Daten-Obergrenzen für Festnetz-Flatrates eingeführt, ab denen die Internet-Geschwindigkeit drastisch gedrosselt werden darf. Die Tempo-Bremse soll allerdings frühestens im Jahr 2016 greifen. Der Konzern verweist auf die hohen Kosten für den Netzausbau und das stetig steigende Daten-Volumen.

Es sei unangemessen, wenn trotz eines Flatrate-Vertrages das Surftempo um über 99 Prozent gedrosselt werden soll, sobald ein bestimmtes Datenvolumen übertragen wurde, teilten die Verbraucherschützer mit.

Das Tempolimit führe dazu, dass Internetvideos nicht mehr unterbrechungsfrei angesehen werden könnten und Musikhören oder Internettelefonie nicht mehr ohne Qualitätseinbußen möglich seien. Selbst beim Versenden von E-Mails mit Dateianhängen würden Kunden auf eine harte Geduldsprobe gestellt.

Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, warf der Telekom eine "nicht hinnehmbare Benachteiligung der Verbraucher" vor. Das Unternehmen könne nicht mit Flatrate- und Geschwindigkeitsversprechen werben und den Kunden dann "den Saft fürs Surfen übers Kleingedruckte abdrehen".

Bundesnetzagentur prüft Telekom-Pläne

Die Bundesnetzagentur hat von der Telekom inzwischen Klarheit über ihre Pläne zur Drosselung der Datenmenge verlangt. Behördenpräsident Jochen Homann sagte, er habe einen Brief an Konzernchef René Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monat gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. "Netzneutralität heißt eben, dass es keine Diskriminierung von anderen Anbietern oder umgekehrt eine Bevorzugung des eigenen Angebots geben kann."

Grundsätzlich stehe es der Telekom frei, wie sie ihre Tarife gestalte. Es müsse aber gewährleistet sein, dass die Kunden bereits bei Vertragsabschluss über die Bedingungen informiert seien, betonte Homann. Auch müssten sie während des Vertrags über das verbrauchte Datenvolumen auf dem Laufenden sein. Die Behörde bedauere, dass die Telekom nur schrittweise klarstelle, welche Pläne sie habe. Grundsätzlich halte Homann es für eine bessere Strategie, wenn das Netz ausgebaut werde und nicht gedrosselt.