Die Bundesregierung will die Bürger besser vor Kostenfallen im Internet schützen. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der vor Abschluss eines Geschäfts im Internet die Anzeige eines Warn-Buttons vorschreibt. Dieser Bestellknopf solle "unmissverständlich und gut lesbar" auf eine Zahlungspflicht hinweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin.
Dies gelte immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt würden - egal ob mit Computer, Smartphone oder Tablet-PC. Hintergrund ist, dass immer mehr Verbraucher durch dubiose Geschäftsmodelle in Kostenfallen gelockt werden. So preisen diverse Anbieter ihre Angebote als kostenfrei an, am Ende erhalten die Verbraucher aber dennoch eine Rechnung.
"Viele Verbraucher fallen auf solche Angebote im Internet herein - und sollen dann für etwas zahlen, was erst kostenlos erschien", erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger. "Rechnungen für scheinbare Gratisleistungen laufen künftig ins Leere." Mit den Neuregelungen sind Verbraucher künftig nur zur Zahlung verpflichtet, wenn sie bei der Bestellung ausdrücklich bestätigt haben, dass sie die Kostenpflicht kennen.
Die Anbieter müssen dabei außer über den Preis auch über Lieferkosten und Mindestlaufzeiten Angaben machen. Die Button-Lösung soll europaweit gelten. Die Justizministerin hat sich nach eigenen Worten in Brüssel erfolgreich dafür eingesetzt, dass dieses Modell in eine neue Richtlinie aufgenommen wird. Die Zustimmung des Europäischen Rates im Herbst gilt als sicher.
Bis wann die Mitgliedstaaten die neuen Vorgaben umsetzen, ist allerdings offen. Die Richtlinie räumt ihnen eine Frist von zwei Jahren ein. Die Bundesregierung setzt aber bereits jetzt das parlamentarische Verfahren in Gang. Das Ministerium hofft daher, dass die Regelungen in Deutschland schon Anfang kommenden Jahres in Kraft treten können.
Auch Verbraucherministerin Ilse Aigner wertete die Neuerungen als großen Gewinn für die Bürger. "Mit der Button-Lösung haben unseriöse Geschäftemacher im Internet künftig keine Chance mehr, ihre Preise vor den Verbrauchern zu verstecken", sagte sie.