(SZ vom 15.6.2002) - Als Reaktion auf das Massaker von Erfurt sollen Computerspiele ähnlich wie Kinofilme künftig eine Altersbeschränkung erhalten. Gestärkt wird außerdem die Rolle der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (bisher: Schriften), die nun auch auf eigene Initiative verdächtige Videos oder CDs überprüfen darf. CDU/CSU und FDP enthielten sich bei der Abstimmung im Bundestag. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss Ende nächster Woche noch der Bundesrat zustimmen. In der Koalition wird allerdings damit gerechnet, dass die Länderkammer der Neuregelung nicht im Wege stehen wird.
CD-ROMs oder Videospiele, die Krieg und Gewalt verherrlichen oder eindeutig die Menschenwürde verletzen, dürfen sogar mit einem Vertriebsverbot belegt werden, auch wenn sie nicht auf dem Index der Prüfstelle stehen.
Anbieter, die Medien trotz Indizierung vertreiben, müssen nach dem Gesetz mit Bußgeldern bis zu 50.000 Euro rechnen. CD-ROMs oder Videospiele, die Krieg und Gewalt verherrlichen oder eindeutig die Menschenwürde verletzen, dürfen sogar mit einem Vertriebsverbot belegt werden, auch wenn sie nicht auf dem Index der Prüfstelle stehen. Bundesjugendministerin Christine Bergmann (SPD) äußerte die Hoffnung, Computerspiele wie "Counter-Strike", das der Erfurter Attentäter Robert Steinhäuser besaß, könnten nun vom Markt genommen werden. Ein weiterer Teil des Gesetzes verschärft den Schutz vor Tabakkonsum. Künftig ist es verboten, Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren zu verkaufen. Von 2007 an müssen Betreiber von Zigarettenautomaten für entsprechende Schutzvorrichtungen sorgen.
Über das neue Jugendschutzrecht war mehr als zwei Jahre diskutiert worden. Noch vor drei Monaten hatte selbst die rot-grüne Koalition kaum noch mit einer Verabschiedung in dieser Wahlperiode gerechnet. Erst die Bluttat an der Erfurter Gutenberg-Schule und der Ruf nach schnellen Konsequenzen beförderte die Novelle wieder auf die Tagesordnung des Parlaments.