Ilse Aigner im Gespräch Datenschutz als deutsches Markenzeichen

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner über Panikmache und Vertrauen im Internet, den Datenschutz und den digitalen Radiergummi.

Interview: Varinia Bernau und Daniela Kuhr

Datenschutz war das große Thema, mit dem Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner im vergangenen Jahr zu punkten versuchte. Egal, ob es um Netzwerke wie Facebook oder Bilderdienste wie Google Street View ging: Die CSU-Politikerin wurde nicht müde, einen besseren Schutz personenbezogener Daten zu fordern. Nicht jeder rechnete ihr das an. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer nannten die Debatte sogar "hysterisch". Sie sieht das als ihren Job an.

SZ: Frau Aigner, wie lebt es sich mit dem Ruf, eine Nervensäge zu sein?

Ai gner : (lacht) Ich lese und höre ja vieles, aber dieser Titel ist mir nicht bekannt. Als Verbraucherschutzministerin halte ich es für meine Aufgabe, auf Probleme beim Datenschutz hinzuweisen.

SZ: Vor allem deutsche Unternehmer sorgen sich aber, dass Sie mit Panikmache vielversprechende Geschäftsideen im Internet ausbremsen.

Aigner: Das glaube ich eben nicht. Wenn die Menschen kein Vertrauen ins Internet haben, werden sie es nicht nutzen. Das schadet dann der gesamten Branche. Das beste Angebot hat keine Chance, solange die Nutzer fürchten, dass mit ihren Daten nicht sorgsam umgegangen wird. Wir müssen einen Weg finden, der den Unternehmen Raum lässt für Innovationen, aber zugleich das Interesse der Bürger am Schutz ihrer Daten wahrt. Deutsche Unternehmen haben das Zeug, in dieser Frage zu Vorreitern zu werden. Diese Chance dürfen sie sich nicht entgehen lassen. Made in Germany sollte weltweit für höchsten Datenschutz im Internet stehen.

SZ: Sie fordern, dass Verbraucher die Kontrolle über ihre Daten zurückbekommen. Ist das nicht im Zeitalter des Internets ein aussichtsloses Unterfangen?

Aigner: Viele Menschen überlegen inzwischen sehr genau, wem sie wie viel von sich preisgeben. Die im vergangenen Jahr angestoßene Debatte hat doch überhaupt erst das Bewusstsein geweckt, wie schlecht es bei einigen Anbietern um den Datenschutz bestellt ist. Übrigens ist das nicht nur den Nutzern klar geworden, sondern glücklicherweise auch manchem Unternehmen. Da sind einige dabei, die ihre Bestimmungen überprüft und nachgebessert haben. Das schreibe ich mir durchaus auf die Fahnen.

SZ: Aber heute hinterlässt doch jeder Mensch Spuren: Beim Bezahlen mit EC-Karte, beim Surfen im Internet, beim Benutzen eines Handys. Lässt sich der Trend überhaupt noch stoppen?

Aigner: Es stimmt, dass es manchmal nicht vermeidbar ist, Daten zu hinterlassen. Aber gerade deshalb ist mir wichtig, dass wir das Problem der Profilbildung regeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass künftig jemand einen Namen im Internet eingibt und automatisch ein ganzes Dossier oder ein lückenloses Bewegungsprofil über die gesuchte Person erhält. Zumindest nicht gegen deren Willen. Deshalb begrüße ich, dass Innenminister de Maizière die Veröffentlichung kommerzieller Persönlichkeits- und Bewegungsprofile verbieten will.

SZ: Manche sind auf gewisse Internetdienste angewiesen. Freiberufler etwa brauchen heutzutage ein Facebook-Profil fürs Marketing in eigener Sache.

Aigner: Das könnte dann eine Frage des Kartellrechts sein. Es gibt nach wie vor Alternativen, auch in Deutschland, mit höheren Sicherheitsstandards.

SZ: Sie haben wegen laxer Datenschutzbestimmungen Ihre Mitgliedschaft bei Facebook gekündigt. Seither hat das Netzwerk 100 Millionen neue Nutzer gesammelt. Glauben Sie wirklich, dass sich US-Konzerne darum scheren , was eine deutsche Politikerin fordert?

Aigner: Bei mehr als 500 Millionen Mitgliedern kommt es auf eines mehr oder weniger sicher nicht an. Es geht hier ja auch nicht um mich. Es geht um die Frage, wie ein Netzwerk, das sich sozial nennt, mit privaten Daten seiner Mitglieder umgeht - Biographien, Fotos, Kontakten. Meine Kündigung hat eine breite Debatte angestoßen, die große Kreise zog, sogar bis in die USA.

SZ: Es gibt bereits ein Abkommen zwischen der EU und den USA. Darin verpflichten sich Facebook, Google & Co., europäische Regeln zu beachten, wenn sie personenbezogene Daten nach Amerika übermitteln. Bei Verstößen kann die US-Handelskommission eingreifen. Setzen Sie mit dem Druck auf die Konzerne am falschen Ende an?

Aigner: Wir werden darüber diskutieren müssen, wie das Abkommen umgesetzt wird. Eine Selbstverpflichtung ohne strenge Kontrolle ist unwirksam. Deshalb muss der Datenschutz im Internet auf europäischer Ebene erörtert werden, und diese Fragen werden in Zukunft Thema bei G8- oder G20-Treffen sein.

SZ: Was planen Sie?

Aigner:Ich bin viel unterwegs und werbe für mein Anliegen. Sicherlich werde ich auch mal wieder in die USA reisen und das Gespräch mit Abgeordneten suchen. Und ich setze auf unsere Datenschutzbeauftragten. Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland schutzlos wären. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt Gesetze, die Unternehmen einhalten müssen, wenn sie ihre Dienste hier anbieten - auch Google, Apple und Facebook.

SZ: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert ein zentrales Widerspruchsregister, in dem sich jeder registrieren lassen kann, der nicht möchte, dass sein Haus in Geodatendiensten auftaucht. Wie stehen Sie zu der Forderung?

Aigner: Ein zentrales Register hätte den Nachteil, dass erneut eine riesige Ansammlung von Daten entsteht. Nach dem freiwilligen Datenschutzkodex, den der Branchenverband Bitkom im Dezember vorgestellt hat, soll es künftig möglich sein, sich auf einer zentralen Plattform zu informieren, wer alles Geodatendienste anbietet. Widersprüche gegen die Abbildung des eigenen Hauses wären dann mit wenigen Klicks oder schriftlich möglich, und zwar ohne dass man allzu viele Daten von sich preisgeben muss. Die Erfahrungen mit diesem Kodex sollen nach 18 Monaten ausgewertet werden.

SZ: Innenminister de Maizière hat einen "digitalen Radiergummi fürs Internet" ins Gespräch gebracht. Jeder Nutzer könnte Daten, die über ihn vorhanden sind, löschen lassen.

Aigner: Ein interessanter Vorschlag.

SZ: Experten bezweifeln aber, dass das technisch möglich ist.

Aigner: Deutsche Informatiker haben mittlerweile eine Art digitalen Radiergummi entwickelt: ein System, mit dem jeder seine Dateien und Bilder mit einem Verfallsdatum versehen kann, bevor er sie ins Internet stellt. Nach Ablauf dieser Frist kann die Datei nicht mehr aufgerufen werden. Wenn es funktioniert, käme das einem Radiergummi doch sehr nahe und ließe sich auch weltweit verkaufen. Ich freue mich, dass der Erfinder Michael Backes, Professor für Informationssicherheit und Kryptographie der Universität des Saarlandes, die Technologie bei einer Fachkonferenz meines Ministeriums am 11. Januar in Berlin vorstellen wird.

SZ: Was haben Sie eigentlich beim Datenschutz bislang erreicht?

Aigner: Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister haben wir erste Eckpunkte für einen Gesetzentwurf entwickelt, der zum Schutz der Persönlichkeitsrechte rote Linien im Internet zieht. Parallel dazu hat die IT-Branche erstmals einen Kodex für Geodaten vorgelegt, der mir zwar noch nicht weit genug geht, aber ein wichtiger Schritt für den Verbraucherschutz ist. Daneben haben wir vor dem Start von Google Street View für deutsche Bürger so weitreichende Widerspruchsmöglichkeiten ausgehandelt wie kein anderes Land. Und: Es gibt eine breite öffentliche Debatte über Datenschutz im Netz. Endlich. Das betrachte ich als Erfolg.

SZ: Was wollen Sie noch erreichen?

Aigner: Mehr. Wir müssen den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, das Bundesdatenschutzgesetz ans Internetzeitalter anzupassen. Da werden wir noch dicke Bretter zu bohren haben.

SZ: Werden Sie also auch 2011 wieder den ein oder anderen nerven?

Aigner: Vermutlich. Es ist nun mal mein Job, mich für die Belange der Verbraucher einzusetzen. Wer etwas bewegen will, muss manchmal auch unbequem sein.