Hetze gegen Asylbewerber Volksverhetzung ist strafbar - auch in geschlossenen Facebook-Gruppen

Auch geschlossene Facebook-Gruppen sind keine rechtsfreien Räume.

(Foto: dpa)

Schon wieder ein Urteil gegen einen Facebook-Hetzer - doch dieser Fall ist anders: Die Hasskommentare gegen Flüchtlinge waren nicht öffentlich.

Von Peter Becker, Freising

Zu einer Tirade gegen Asylbewerber hat sich im vergangenen August ein 54-jähriger Mann aus dem nördlichen Landkreis hinreißen lassen. Er hatte sich über einen Beitrag in einem Nachrichtenmagazin erbost. Dort stand geschrieben, dass Discounter schließen müssten, weil dauernd Asylbewerber zum Stehlen vorbei kämen. Sicherheitspersonal könnten sich diese Läden nicht leisten.

Daraufhin schrieb der Mann in einer Moosburger Facebook-Community, man müsse eine Bürgerwehr gründen und die Prügelstrafe wieder einführen. Und weiter: Asylbewerbern gehörte mit einem Knüppel der Schädel eingeschlagen. Das seien sie ja von ihrer Heimat her gewohnt. Richter Michael Geltl verurteilte den Mann am Freisinger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3150 Euro, zahlbar in 90 Tagessätzen.

Der Anwalt forderte einen Freispruch

Christian Dittrich, Rechtsanwalt des Angeklagten, forderte einen Freispruch für seinen Mandanten. Denn zum einen sei die Facebook-Community "Moosburg für Jung und Alt" eine geschlossene Gruppe. "Die Beiträge sind öffentlich nicht einsehbar", argumentierte er. Sein Mandant habe nur eine Diskussion anstoßen wollen.

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Was ihm offenbar gelungen war, denn etliche Mitglieder der Gruppe kommentierten den Beitrag in kurzer Zeit. Mancher Kommentar muss etwas krass ausgefallen sein, denn der 54-Jährige entfernte ob der "Riesenwellen" selbst seinen Post. Sein Anwalt betonte, dass selbst Facebook nichts Anstößiges an dem Diskussionsbeitrag gefunden habe. Außerdem sei es keine Volksverhetzung, weil er sich nicht gegen Asylbewerber im Allgemeinen, sondern nur gegen straffällig gewordene Flüchtlinge richte.

Der Beschuldigte erläuterte auf Nachfragen des Richters, wie man Zugang zu der Moosburger Facebook-Gruppe erhält. Demnach müsse man sich bei einem Administrator anmelden, der einem dann die Erlaubnis erteile. Unklar blieb jedoch, wie dieser verifizieren wolle, dass ein Antragsteller tatsächlich Moosburger sei oder aus dem Umland stamme.