Herausforderungen im digitalen Zeitalter Enquete-Kommission fordert mehr Netzpolitik im Parlament

Die Enquete-Kommission des Bundestages diskutierte lange über die Gesellschaft im digitalen Zeitalter. Fast drei Jahre lief die Debatte. Eine ihrer wichtigsten Empfehlungen ist, das Thema auch künftig im Parlament zu verankern.

Als die Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft im Mai 2010 ihre Arbeit aufnahm, hatte sie ein Problem: Es gab keinen Internetzugang. So beschreibt Jeanette Hofmann die anfängliche Arbeitssituation. Hofmann ist eine von 17 Sachverständigen, die gemeinsam mit ebenso vielen Abgeordneten fast drei Jahre lang über die Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Gesellschaft diskutierten.

Am Montag trat die Kommission nun zu ihrer Abschlusssitzung zusammen. Netzthemen haben in der Politik mittlerweile eine höhere Priorität. "Viele haben erkannt, dass Netzpolitik nicht nur ein Orchideenthema ist", sagte Manuel Höferlin (FDP).

Vor drei Jahren interessierten sich noch vor allem frisch gewählte Abgeordnete für einen Platz in der Enquete-Kommission. Inzwischen trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Gründern von Internetunternehmen. Auch die erfolgreichen Proteste gegen das Handelsabkommen Acta und der zwischenzeitliche Aufstieg der Piratenpartei gaben dem Thema Aufwind.

Internet soll auf die Tagesordnung des Bundestages

Wie wichtig das Internet für das tägliche Leben geworden ist, bestätigte erst vergangene Woche der Bundesgerichtshof. Er entschied, dass Menschen beim Ausfall ihres Internetanschlusses Schadenersatz zusteht - und sprach damit dem Internet eine ähnlich zentrale Bedeutung zu wie der Wohnung oder dem Auto. Ihr eigenes Zugangsproblem nahm die Kommission schließlich selbst in die Hand und organisierte einen Router, berichtet Höferlin.

Doch vor allem setzte die Enquete das Internet auf die Tagesordnung des Bundestages. Damit es dort auch in Zukunft bleibt, sprechen sich die Mitglieder für einen ständigen Ausschuss zu digitalen Themen aus. Das sei eines der wichtigsten Ergebnisse der Enquete, sind sie sich einig. Doch weil das Internet "unglaubliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat", müsse es auch in anderen Ausschüssen zur Sprache kommen, meint Halina Wawzyniak (Linke).

Forderungen ohne Konzept

So mahnte die Kommission einen schnelleren Ausbau von Breitband Internetzugängen an. Doch wie die Zahl der Hochgeschwindigkeitsanschlüsse erhöht werden soll, ließ sie weitgehend offen. Bei Streitthemen wie Urheberrecht, Massenabmahnungen oder Online-Durchsuchungen gab es keine Einigung. "Die Enquete hätte da mit Handlungsempfehlungen schon etwas leisten können", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Doch die Uneinigkeit lag auch daran, dass politische Richtungskämpfe in der Kommission ausgetragen wurden, wie mehrere der Sachverständigen anmerken.