Grünen-Pläne zur Netzpolitik Warum die Zeit der wichtigen Internet-Debatten begonnen hat

Netzneutralität, Online-Anonymität, Urheberrecht: Mit ihren Vorschlägen zur Netzpolitik beweisen die Grünen, dass nicht nur die Piraten progressive Ideen für das digitale Zeitalter haben - und zwingen damit andere etablierte Parteien zur Positionierung.

Von Dirk von Gehlen

Im Frühjahr 1998 traf man sich in der Bördelandhalle in Magdeburg. Delegierte strickten im Saal und auf dem Podium schimpfte Joschka Fischer. Am Ende stand eine ungeheuerliche Zahl: Fünf Mark, so entschied die Bundesdelegiertenkonferenz damals, solle ein Liter Benzin künftig kosten.

Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth und Cem Özdemir (rechts), verfolgen die Rede des Bundesvorstandsmitglieds Malte Spitz in Kiel: Die Debatte um die Zukunft des Urheberrechts hat begonnen.

(Foto: dpa)

Der Automann und spätere Kanzler Gerhard Schröder war empört. Die Rede war von mangelndem Realitätssinn. Mittlerweile tankt man sehr realitätsnah für umgerechnet fast drei Mark pro Liter und die Grünen kümmern sich um die digitale Infrastruktur.

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel ging es am Wochenende um die Frage, wie kreativer Antrieb auf der Datenautobahn geregelt werden soll. Dabei stand erneut eine fünf im Raum. Nach heftigen Protesten verzichtete man aber darauf, eine Verkürzung urheberrechtlicher Schutzfristen auf fünf Jahre vorzuschlagen. Die konkrete Zahl soll stattdessen in den kommenden Monaten debattiert werden.

Trotz dieser Verschiebung und trotz der Kritik, die die Grünen sich mit dem unter dem Punkt "D-02 Netzpolitik" vorgestellte Positionspapier einhandelten: Mit dem Beschluss von Kiel stellen sie sich erneut an den Beginn einer Entwicklung, die heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen wird. Sie werden aber auch hier Politikfelder für parlamentarische Arbeit öffnet, die bisher kaum Niederschlag in den Parteien gefunden haben.

Mehr als "Chaoten und Piraten"

Dabei bündeln die 16 Seiten all jene Themen, die im vergangenen Jahr immer wieder auf der Agenda auftauchten - und ähneln an vielen Stellen den netzpolitischen Thesen, mit denen der Chaos Computer Club (CCC) im Sommer 2010 eine Veränderung in der Wahrnehmung digitaler Fragen einleitete, deren vorläufiger Höhepunkt der Einzug der Piratenpartei ins Berliner Abgeordnetenhaus war.

Der Beschluss vom Wochenende könnte dabei der notwendige nächste Schritt sein. Dass die Grünen damit pirateninteressierten Wählern ein Angebot machen, wird der Debatte eher hilfreich sein. Es fordert die Piraten heraus, ihrerseits das netzpolitische Profil zu schärfen.

Zunächst aber zeigt das Papier, dass Netzpolitik nicht länger nur Beschäftigung für "Chaoten und Piraten" ist (wie der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sie abschätzig nennt). Als erste im Bundestag vertretene Partei bündeln die Grünen nun ihre Haltungen zu digitalen Fragen - auch das eine Herausforderung für die Konkurrenz.

Die Grünen sprechen sich für die Netzneutralität aus, lehnen die Vorratsdatenspeicherung ab und wollen den Datenschutz modernisieren. Sie wollen so genannte Whistleblower besser schützen, das Urheberrecht modernisieren und die Anonymität im Netz sichern.

Zeit Online bezeichnet das Papier als "netzpolitisches Manifest, das so ziemlich jede progressive Meinung vertritt, die derzeit zum Thema existiert." Maßgabe soll dabei ein "offenes und freies Internet" sein. Dieses für alle sicherzustellen sei "eine der zentralen Herausforderungen unserer Demokratie."