Grenzkontrollen So schützen Sie Ihre Daten bei der Einreise in die USA

Bürgerrechtsorganisationen wie die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisieren die Smartphone-Durchsuchungen scharf.

(Foto: AP)
  • US-Grenzschützer dürfen die elektronischen Geräte von Einreisenden durchsuchen.
  • Niemand ist verpflichtet, seine Passwörter zu verraten oder Laptop und Smartphone zu entsperren. Wer nicht kooperiert, riskiert aber, dass er gar nicht einreisen darf und auf eigene Kosten zurückfliegen muss.
  • Reisende sollten fünf Tipps beachten, mit denen sie ihre Daten schützen können.
Von Simon Hurtz und Christian Simon

Donald Trump schottet die USA ab. Politisch, indem er Partner und Verbündete brüskiert - aber auch ganz konkret an der Grenze: Zuwanderer aus Mexiko will er mit einer Mauer aussperren, und zunehmend drängt sich der Eindruck auf, dass die Vereinigten Staaten auch Reisende aus anderen Länder fernhalten wollen.

Darauf deuten jedenfalls mehrere Zwischenfälle seit Trumps Amtseinführung hin. Ende Januar berichtete etwa die Anwältin Mana Yegani von einer Sudanesin, die fünf Stunden befragt worden sei und unter anderem ihren Facebook-Account habe herzeigen müssen. Dabei besitze die Stanford-Doktorandin seit 22 Jahren eine Green Card.

Die Kontrollen betreffen auch US-Amerikaner: Nasa-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wurde stundenlang am Flughafen von Houston verhört, bis er schließlich das Passwort für sein Diensthandy herausrückte. Erst, als die Beamten es kontrolliert und die Daten kopiert hatten, durfte Bikkannavar die USA betreten. Haisam Elsharkawi, ebenfalls amerikanischer Staatsbürger, bekam Probleme bei der Ausreise: Bei seinem Flug von Los Angeles nach Saudi-Arabien sei er drei Stunden in Handschellen festgehalten worden, erzählte er der New York Times. Schließlich gab er auf und entsperrte sein Smartphone für die Grenzschützer.

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Weltweit haben Medien diese Fälle aufgegriffen. Wohl auch, weil es gut ins Bild passt: Da ist Präsident Trump, der Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Ländern komplett aussperren wollte. Da ist Heimatschutzminister John Kelly, der öffentlich darüber nachdenkt, Einreisende an der Grenze zu zwingen, ihre Social-Media-Passwörter herauszugeben.

Smartphone-Kontrollen gab es schon unter Obama

Tatsächlich hat die Grenzschutzbehörde Customs and Border Protection (CBP) ihre Arbeit auch schon unter Obama mit großer Akribie verrichtet. Gründlichkeit nennen es die Republikaner, Bürgerrechtler halten das Vorgehen für rechtswidrigen Übereifer. "In manchen Fällen ist es ein stärkerer Eingriff in die Privatsphäre, das Smartphone zu durchsuchen als das Haus", sagt Nathan Freed Wessler von der American Civil Liberties Union (ACLU). Viele Menschen würden mittlerweile ihr gesamtes Leben digital speichern, dementsprechend müssten diese Daten auch besonders geschützt werden.

Zwischen Oktober 2008 und Juni 2010 wurden mehr als 6500 Einreisende gezwungen, ihre elektronischen Geräte kontrollieren zu lassen, wie die Bürgerrechtsorganisation ACLU herausfand. In knapp der Hälfte der Fälle waren US-Amerikaner betroffen. 2015 gab es knapp 5000 Inspektionen. Im fiskalischen Jahr 2016, das am 30. September endet und damit noch komplett unter Obamas Amtszeit fällt, waren es fast 24 000. Im Vergleich zu 2015 hat sich die Zahl verfünffacht, insgesamt sind aber lediglich 0,0061 Prozent der etwa 390 Millionen Einreisen in die USA betroffen.

Die rechtliche Situation ist komplex

Der demokratische Senator Ron Wyden hat eine Anfrage ans Heimatschutzministerium gestellt, um herauszufinden, wie sich diese Zahlen unter Trump entwickelt haben. Die Antwortfrist endet am 20. März, noch gibt es keine aktuellen Daten. Bis dahin bleiben nur die Aussagen von Organisationen wie ACLU und Electronic Frontier Foundation (EFF). Beide berichten, dass sich seit Januar mehr Menschen bei ihnen über CBP-Beamte beschwerten, die elektronische Geräte beschlagnahmen und durchsuchen.

Die rechtliche Situation hat sich seit Trumps Amtsantritt jedenfalls nicht verändert - sie ist immer noch genauso komplex wie unter Obama. Eindeutig freiwillig ist die Angabe der Social-Media-Konten im Vorfeld der Einreise. Seit Ende 2016 enthält das Formular für die Esta-Reisegenehmigung ein entsprechendes Feld, wo Reisende den Namen (nicht das Passwort!) ihrer Konten bei Facebook, Twitter, Instagram, Linkedin oder Youtube eintragen können.

Klar ist auch, dass Polizisten innerhalb der USA kein Recht haben, Smartphones zu durchsuchen. Davor schützt der vierte Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten (PDF eines entsprechenden Urteils). An der Grenze gelten jedoch andere Regeln. Der Supreme Court urteilte 1976 und 2004 dass bei der Einreisende einen größeren Eingriff in ihre Privatsphäre akzeptieren müssen, weil es im Interesse der Regierung sei, potenzielle Gefahren von den USA fernzuhalten.

Reisende müssen ihre elektronischen Geräte herausrücken

Die Grenzkontrolleure der CBP dürfen Gepäck ohne richterliche Genehmigung durchsuchen. Seit 2009 gilt das auch für elektronische Geräte. Grundlage ist das Urteil eines US-Berufungsgerichts aus dem Jahr 2008. Demnach dürfen Behörden Smartphones oder Laptops von Einreisenden beschlagnahmen, auch wenn es keinen Anlass gibt, die Personen zu verdächtigen. Das sei verhältnismäßig und entspreche gewöhnlichen Gepäckkontrollen.

Bürgerrechtler wie ACLU-Anwalt Wessler kritisieren dieses Vorgehen als übergriffig und unverhältnismäßig. Die EFF legte Protest gegen das Urteil ein, an der Gesetzeslage hat das bislang aber nichts geändert. Dementsprechend bleibt Reisenden wenig Anderes übrig, als Smartphones und Laptops herauszurücken, wenn es die CBP verlangt und den Betroffenen das entsprechende Dokument vorlegt (PDF).

Der Flyer erklärt, warum man ausgewählt wurde. Dafür kommen eine "Vielzahl von Gründen" in Frage, darunter auch das Pech, Ziel einer Zufallskontrolle geworden zu sein. Die Reisenden erfahren, wie sie die Geräte zurückerhalten (die Beamten rufen an, dann darf man sein Eigentum abholen) und was mit den gefundenen Daten passiert (sie können auch kopiert und gespeichert werden). Eine forensische Untersuchung ist einem Urteil aus dem Jahr 2013 zufolge aber nur bei einem begründeten Anfangsverdacht erlaubt.

Wer nicht kooperiert, kommt nicht herein

Viele Menschen schützen ihre Daten mit Passwörtern, Sicherheitscodes oder Fingerabdrücken. Die Beamten können also nicht sofort darauf zugreifen und fordern die Reisenden auf, den Login zu verraten oder die Geräte selbst zu entsperren. Fragen dürfen sie, doch ob die Betroffenen antworten müssen, ist umstritten. Bislang gebe es dazu kein Gerichtsurteil und widersprüchliche Einschätzungen von Anwälten, sagt Wessler von der ACLU.

Doch selbst wenn die Grenzschützer niemanden zwingen können, ihnen Zugriff auf Laptop und Smartphone zu gewähren, können sie doch beträchtlichen Druck auf die Reisenden auswirken. Wer die Kooperation verweigert, riskiert, stundenlang festgehalten und dann nach Hause geschickt zu werden - auf eigene Kosten.

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So erging es etwas dem kanadischen Fotografen Ed Ou, der im vergangenen Oktober die Proteste gegen den Bau der Dakota Access Pipeline dokumentieren wollte. Er sei sechs Stunden festgehalten worden, die Beamten hätten sein Smartphone konfisziert und untersucht, sagte er der New York Times. Ou weigerte sich, das Handy zu entsperren und durfte die USA nicht betreten. Angeblich hätte er denselben Namen wie eine "verdächtige Person", habe man ihm erzählt. Eine offizielle Begründung erfuhr er nicht.

Das zeigt, dass es grundsätzlich jeden treffen kann. Das Risiko mag verhältnismäßig gering sein - der Ärger und der Stress, die drohen, wenn die Grenzbeamten einen erst einmal beiseite genommen haben und beginnen, Smartphone und Laptop zu inspizieren, sind umso größer. Mit den folgenden Tipps können Sie Ihre Daten vor allzu neugierigen Kontrolleuren schützen.