Von A. Rühle

Lachende Urheberrechtler: Gegner des Google-Buchprojekts feiern die Vertagung einer Anhörung als Sieg. Doch noch ist nichts entschieden.

Der Jubel lief wie La Ola um den Globus: Die Open Book Alliance, der sich Unternehmen wie Microsoft, Yahoo oder Amazon angeschlossen haben, sprach in einer Stellungnahme von einer "enormen Niederlage" für Google und sagte: "Der Vergleich in seiner derzeitigen Form ist jetzt tot."

Auch hierzulande wurde die Entscheidung euphorisch aufgenommen: "Jetzt sind die Karten neu gemischt", sagte der Geschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, am Donnerstag in Frankfurt. Und der Vorsteher Gottfried Honnefelder sagte, dies sei "ein guter Tag für das Urheberrecht."

Kein abschließendes Urteil

Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wiederum sagte, sie sei froh, "dass die Parteien im Rechtsstreit um die Google Buchsuche eingesehen haben, dass es so nicht geht: Erst Fakten schaffen und dann hoffen, dass ein New Yorker Gericht das legalisiert."

All das klingt, als sei ein Urteil gefällt worden. Dabei wurde bislang nur ein Anhörungstermin vor einem New Yorker Gericht verschoben: Am 7. Oktober sollten der amerikanische Verlegerverband und die Autorengewerkschaft ihre Bedenken gegen das Google Settlement vorbringen, das bislang vorsieht, dass Google gegen die Zahlung von 125 Millionen Dollar das Recht erhält, Millionen von auch urheberrechtlich geschützten Büchern von Universitäten und Bibliotheken zu digitalisieren und ins Netz zu stellen. Dazu hat Google mit 30 der größten und renommiertesten Bibliotheken der Welt Verträge zum Einscannen ihrer Buchbestände geschlossen. In dem Verfahren geht es in erster Linie um all die Bücher, die zwar nicht mehr lieferbar sind, aber immer noch unter Urheberschutz stehen.

Zur Begründung der Verschiebung sagten die Verleger- und die Autorenvereinigungen, sie bräuchten mehr Zeit, um auf Einwände von Kritikern einzugehen. Vor rund zwei Wochen war eine Frist abgelaufen, in der Gegner und Befürworter des Vergleichs dem Gericht ihre Position schriftlich mitteilen konnten. Etwa 400 Eingaben waren bei dem Gericht eingegangen.

Ausländische Einwände berücksichtigen

Die Verschiebung kommt zu einem Zeitpunkt, da auch das US- Justizministerium massive kartellrechtliche und urheberrechtliche Bedenken angemeldet hatte: Das Ministerium hatte das Gericht aufgerufen, eine Vereinbarung zwischen Google und der US-Buchbranche abzulehnen, da diese der Internetfirma eine monopolartige Stellung sichere. Insgesamt will Google in den nächsten Jahren bis zu 20 Millionen Bücher einscannen. Seit dem Start des Projektes im Jahre 2004 wurden bereits mehr als zehn Millionen Bücher digitalisiert, mehr als die Hälfte davon zunächst ohne Rücksicht auf die Urheberrechte.

Das Justizministerium forderte Google und die amerikanische Buchbranche ausdrücklich auf, stärker auf die Einwände ausländischer Autoren und Verleger einzugehen. Zumindest die französischen Verleger nehmen diese Angelegenheit jetzt in die eigene Hand: Google muss sich ab sofort auch in Frankreich vor Gericht verantworten. Der französische Verband SNE, der 530 Verlage vertritt, und der Schriftstellerverband SGDL klagen in Paris gegen den amerikanischen Internetkonzern. Google verhalte sich "arrogant", da die Firma "100 000 Bücher hernimmt und digitalisiert, ohne uns nach unserer Meinung zu fragen", sagte Hervé de la Martinière, zu dessen Gruppe das Verlagshaus Seuil gehört. Google hatte den französischen Verlagen wiederholt Entschädigungsangebote gemacht, die diese immer wieder abgelehnt hatten.

In den USA soll nun nach dem Willen von Autoren und Verlegern am 6. November der Stand des Google-Deals neu erörtert werden.

(SZ vom 25.09.2009/jobr)