Protest gegen SOPA Gegen die Chinesen aus Washington

Der Protest von Google und Wikipedia gegen das Anti-Piraterie-Gesetz SOPA ist gut und wichtig. Allerdings zeigen die gewählten Mittel - wie der Einsatz symbolischer Blackouts -, dass in der Debatte über Urheberrecht und Meinungsfreiheit große Gefahren lauern.

Ein Kommentar von Dirk von Gehlen

Wer verstehen will, was gerade in den USA rund um die Anti-Piracy-Vorhaben SOPA und PIPA passiert, sollte sich die Ereignisse zu Beginn des Jahres 2010 noch einmal genau ansehen. Damals entschied die Firma Google, dass sie ihre Geschäfte in China zurückfahren will - aus Protest gegen die chinesische Zensur der von Google ausgelieferten Suchergebnisse.

So protestiert das Netz gegen SOPA

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Der Kollege Andrian Kreye verglich die Entscheidung des Unternehmens damals in in der Süddeutschen Zeitung mit der Außenpolitik eines Staates. Das Vorgehen des Unternehmens sei nur konsequent, da Google "auf eine größtmögliche Offenheit des Netzes angewiesen" sei, um Geschäfte machen zu können.

"Kampf für die Freiheit"

Wenn man den Kommentar an dem Tag erneut liest, der als Blackout-SOPA in die Geschichte des Internet eingehen wird, bekommt er eine andere Dimension: Google, Wikipedia und zahlreiche weitere Akteure protestieren heute gegen die Anti-Online-Piraterie-Pläne aus Washington - mit Hilfe von Blackouts. Der Kampf gegen Piraterie, sagt Google in einer offiziellen Stellungnahme - die von der Suchstartseite aus verlinkt ist - ist wichtig, wichtiger aber sei der Kampf für die Freiheit.

Man sollte dem Suchmaschinenkonzern diese eigennützigen Motive aber nicht vorwerfen, schrieb Andrian Kreye weiter in seinen Kommentar: "Schutz vor Repressionen und Meinungsfreiheit sind für Google keine hehren Werte, sondern Geschäftgrundlage." Diese Sätze gelten heute genauso wie vor fast zwei Jahren.

Verteidigung von Freiheit und Demokratie

Erschütternd ist jedoch, dass sie sich nicht auf ein unterdrückerisches Regime beziehen, sondern auf das "land of the free", auf die Vereinigten Staaten, die für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie Kriege führen. Man muss es an einem Tag wie heute betonen: Google protestiert gerade nicht gegen Peking, Google protestiert gegen Washington.

Natürlich fährt Google seine Geschäfte in Amerika nicht zurück, natürlich bleibt ein schwarzer Balken auf der Suchstartseite oder eine zeitweise Abschaltung der englischsprachigen Wikipedia ein reines Symbol. Dieses weist aber in eine neue Richtung: Die Debatte um Netzpolitik ist nicht nur eine Frage für computerinteressierte Spezialisten.

Netzpolitik wird zum zentralen Bestandteil wirtschaftspolitischer Auseinandersetzungen. Und Google tritt dabei als nahezu staatlicher Akteur auf. Es sagt einiges über den Zustand einer digitalen (aber auch einer analogen) Gesellschaft aus, wenn ein Wirtschaftsunternehmen dabei zum zentralen Mahner für Meinungsäußerung und Freiheit wird.