Erfolg für die Ministerin: Google will den Bilderdienst Street View erst starten, wenn die Widersprüche der Bürger umgesetzt sind. Doch das ist nicht das einzige Zugeständnis.

Der Internetkonzern Google hat sich mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) im Streit über den Datenschutz auf eine Lösung verständigt. Der neue Dienst Google Street View solle in Deutschland erst dann starten, wenn die Widersprüche von Bürgern vollständig umgesetzt seien.

Das teilte das Ministerium in Berlin nach einem Gespräch Aigners mit Firmenvertretern mit. Die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten sollten komplett unkenntlich gemacht werden, auch in der Rohfassung der aufgenommenen Bilder. "Privates muss privat bleiben", sagte Aigner. Jeder müsse das Recht haben, über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden.

Bei Street View können Internetnutzer 360-Grad-Ansichten von Straßenzügen und öffentlichen Plätzen sehen. Mit einer Dachkamera in 2,50 Meter Höhe ausgerüstete Google-Autos sind bereits seit einigen Jahren in den Straßen der Welt unterwegs, um das Bildmaterial aufzunehmen. Menschliche Gesichter und Nummernschilder werden durch eine spezielle Software unkenntlich gemacht.

Auch Sammelwidersprüche möglich

Das Ministerium hatte Google in der Vergangenheit scharf kritisiert und Bürgern geraten, der Verwendung von Bildern ihrer Häuser nicht zuzustimmen (Musterwiderspruch als pdf) Bislang haben nach Google-Angaben allerdings weniger als 10.000 Bürger von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Google ist nach Angaben des Ministeriums inzwischen auch bereit, Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit Unterschriften von Bürgern zu akzeptieren. So sollen Kommunen künftig in Rathäusern Musterwidersprüche auslegen, in die sich Immobilienbesitzer einfach eintragen können. Dies würde ermöglichen, komplette Straßenzüge nicht in Street View erscheinen zu lassen.

Jüngst war Google auch in die Kritik geraten, weil der Street-View-Wagen bei seiner Fototour auch anonymisiert Daten über private Wlan-Netze sammelt. Der Konzern hat die Kritik zurückgewiesen: Google sei nicht das einzige Unternehmen, das solche Daten für die bessere Positionierung von Mobilfunkgeräten nutze.

Vor wenigen Tagen hatte Hamburgs Justizsenator angekündigt, eine Initiative gegen Google Street View in den Bundesrat einzubringen. Diese könnte nun hinfällig sein.

(sueddeutsche.de/dpa/joku/liv)