Gesetzesentwurf von Schwarz-Gelb Widerstand in FDP-Fraktion gegen Leistungsschutzrecht

Wirtschaftsminister Rösler sieht die Mehrheit für das von der Regierung geplante Leistungsschutzrecht in Gefahr - durch die eigenen liberalen Abgeordneten im Bundestag. Es gebe Bedenken gegen das Gesetz, er hofft auf eine Einigung abseits der Politik.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hegt Zweifel an einer schwarz-gelben Parlamentsmehrheit für das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. "Offenbar ist der Weg, den ich vorgeschlagen habe, nicht der Weg, den die Mehrheit des Parlaments momentan akzeptiert. Schade, wie ich finde", sagte Rösler am Mittwochabend bei einer Gesprächsrunde. Auch unter FDP-Abgeordneten gebe es Bedenken gegen das Gesetz.

Das neue Recht soll Presseverlagen die Möglichkeit geben, die Nutzung ihrer Texte durch andere Dienste im Internet zu regulieren und dafür Geld zu verlangen. Suchmaschinen wie Google und Nachrichten-Aggregatoren wie Google News sollen künftig erst nach Verhandlungen mit den Verlagen Ausschnitte aus deren Texten zeigen dürfen. (Einen Überblick darüber, was für und was gegen das Leistungsschutzrecht spricht, finden Sie hier.)

Ähnliche Lösung wie in Frankreich?

Rösler deutete an, dass er im Streit zwischen Presseverlagen und Internetunternehmen in Deutschland eine ähnliche Lösung wie in Frankreich befürworten würde. Dort einigten sich Verlage mit Google kürzlich darauf, dass das Internetunternehmen 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der digitale Innovationen fördern soll. Außerdem hilft Google den Verlagen stärker bei der Vermarktung ihrer Angebote mit Onlinewerbung. Die deutschen Verlage wollen den französischen allerdings nicht folgen.

Rösler sprach davon, dass derzeit Vertreter großer namhafter Verlage in den USA sind, um mit "entsprechenden, eben schon genannten Konzernen" zu außergesetzlichen Lösungen zu kommen. "Das wäre der Hammer", sagte Rösler. Im Falle einer solchen Einigung "würden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, auch meiner Fraktion das Gesetz voraussichtlich nicht passieren lassen." Süddeutsche.de-Chefredakteur Stefan Plöchinger, der an einer Kalifornien-Studienreise von zwei Dutzend Chefredakteuren teilnimmt, dementiert jedoch, dass das Leistungsschutzrecht dabei überhaupt Thema war. "Wir waren einen halben Tag bei Google, aber dabei fiel kein Wort über das Leistungsschutzrecht", so Plöchinger. "Wenn Rösler sich auf diese Reise bezieht, dann hat er etwas gründlich missverstanden."

Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) erklärten, dass es keinerlei Gespräche zwischen deutschen Verlagen und Google über einen Verzicht auf ein Leistungsschutzrecht gebe.